Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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50831 Wie schon unter Rn 4024 des Dritten Staatenberichtes mitgeteilt, wurde die
Umsetzung der von Berlin übernommenen Verpflichtungen zu i) und ii) in Überein-
stimmung mit dem Landesverband der Deutschen Sinti und Roma Berlin-
Brandenburg e.V. nicht betrieben.
Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe e) iii
iii) falls wegen der Rolle des Staates in Bezug auf Hochschuleinrichtungen die Ziffern
i und ii nicht angewendet werden können, dazu zu ermutigen und/ oder zuzulassen,
dass an Universitäten und anderen Hochschulen Unterricht in den Regional-
oder Minderheitensprachen oder Möglichkeiten zum Studium dieser Sprachen als
Studienfächer angeboten werden;
50832 Von einigen der Länder, für die die o. g. Verpflichtung übernommen wurde
(Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz), wird
wie bereits unter Rn 4025 - 4030 des Dritten Staatenberichtes darauf verwiesen,
dass sie im Hinblick auf die verfassungsrechtlich nach Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes
garantierte Wissenschaftsfreiheit sowie die daraus abgeleitete Hochschulautonomie
in der Alternative des ”Zulassens” ohne weitere Maßnahmen erfüllt ist.
50833 Das Land Rheinland-Pfalz verweist auf seine Ausführungen zu den Rn
00756 und 50817.
50834
50835
Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe f) iii - Erwachsenenbildung -
iii) falls die staatlichen Stellen keine unmittelbare Zuständigkeit im Bereich der Erwachsenenbildung
haben, das Angebot solcher Sprachen als Fächer der Erwachsenen-
und Weiterbildung zu begünstigen und/ oder dazu zu ermutigen;
50836 Nachdem der Expertenausschuss bereits unter Rn 749 - 750 seines zweiten
Monitoringberichtes festgestellt hatte, dass die o. g. für die gesamte Bundesrepublik
Deutschland übernommene Verpflichtung nicht erfüllt ist, beharren die deutschen
Behörden auf ihrer unter Rn 4031 ff. des Dritten Staatenberichtes mitgeteilten Auffassung,
dass der Verpflichtung durch die staatliche Finanzierung des Dokumentations-
und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma mit Mitteln des Bundes und des
(insoweit nicht verpflichteten) Landes Baden-Württemberg der Ziffer iii) bundesweit
entsprochen wird.