Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

3. Freie und Hansestadt Hamburg
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50818 Auch hier sind, wie schon unter Rn 4011 des Dritten Staatenberichtes mitgeteilt,
nach wie vor keine entsprechenden Wünsche der Angehörigen der Sprachgruppe
bekannt geworden.
50819
Artikel 8 Abs. 1 b) - Grundschulunterricht -
i) den Grundschulunterricht in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen
anzubieten oder
ii) einen erheblichen Teil des Grundschulunterrichts in den betreffenden Regional-
oder Minderheitensprachen anzubieten oder
iii) innerhalb des Grundschulunterrichts den Unterricht der betreffenden Regional-
oder Minderheitensprachen als integrierenden Teil des Lehrplans vorzusehen oder
iv) eine der unter den Ziffern i bis iii vorgesehenen Maßnahmen zumindest auf diejenigen
Schüler anzuwenden, deren Familien dies verlangen, wenn die Zahl der
Schüler als genügend groß angesehen wird;
1. Berlin
50820 Wie bereits unter Rn 4013 des Dritten Staatenberichtes mitgeteilt, wird die
Umsetzung der von Berlin übernommenen Verpflichtungen zu i) - iv) in Übereinstimmung
mit dem Landesverband der Deutschen Sinti und Roma Berlin-
Brandenburg e.V. nach wie vor nicht betrieben.
50821
2. Hessen
50822 Zu der vom Land Hessen übernommenen Verpflichtung zu iv) wird auf die
Ausführungen unter Rn 50807 verwiesen.
3. Freie und Hansestadt Hamburg
50823 Zu der von der Freien und Hansestadt Hamburg übernommenen Verpflichtung
nach Ziffer iv) war unter Rn 4016 des Dritten Staatenberichtes berichtet worden,
dass deutsche Sinti (in Hamburg) keinen Unterricht in Romanes erhalten, dass aber
Osteuropäische Roma (die in Deutschland jedoch keine nationale Minderheit im Sinne
des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten
darstellen und deren Sprache dem zufolge nicht unter die Sprachencharta fällt)