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Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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202<br />

Artikel 8 Abs. 1<br />

Im Bereich der Bildung verpflichten sich die Vertragsparteien, in dem Gebiet, in dem solche Sprachen<br />

gebraucht werden, unter Berücksichtigung der Situation jeder dieser Sprachen und unbeschadet<br />

<strong>des</strong> Unterrichts der Amtssprache(n) <strong>des</strong> Staates<br />

Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe a) - Vorschulische Erziehung -<br />

i) die vorschulische Erziehung in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen<br />

anzubieten oder<br />

ii) einen erheblichen Teil der vorschulischen Erziehung in den betreffenden Regional-<br />

oder Minderheitensprachen anzubieten oder<br />

50801 Beide Verpflichtungen wurden vom Land Berlin übernommen.<br />

50802 Wie bereits unter Rn 4004 <strong>des</strong> Dritten Staatenberichtes wird <strong>mit</strong>geteilt, dass<br />

die Umsetzung dieser Verpflichtungen in Übereinstimmung <strong>mit</strong> dem Lan<strong>des</strong>verband<br />

der Deutschen Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e.V. nach wie vor nicht betrieben<br />

wird.<br />

Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe a) iii - Vorschulische Erziehung -<br />

iii) eine der unter den Ziffern i und ii vorgesehenen Maßnahmen zumin<strong>des</strong>t auf diejenigen<br />

Schüler anzuwenden, deren Familien dies verlangen, wenn die Zahl der<br />

Schüler als genügend groß angesehen wird, oder<br />

50803 Nicht <strong>nur</strong> zu der o. g. Verpflichtung sondern zu allen für das Land Hessen<br />

übernommenen Verpflichtungen im Bildungsbereich hat der Expertenausschuss unter<br />

Rn 727 seines dritten Monitoringberichtes zunächst auf die Mitteilung unter Rn<br />

4006 <strong>des</strong> Dritten Staatenberichtes verwiesen, dass das Land den Lan<strong>des</strong>verband<br />

Deutscher Sinti und Roma sowohl institutionell als auch projektorientiert fördert, wobei<br />

die Mittel auf Wunsch <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>verbands und nach selbst gesetzten Schwerpunkten<br />

von diesem weitgehend selbstständig verwaltet werden und die Prioritäten<br />

einerseits bei der gesellschaftlichen Einbeziehung von Sinti und Roma und andererseits<br />

bei dem Vorhaben liegen, die Wissensdefizite der Mehrheitsgesellschaft über<br />

Geschichte und Kultur der Sinti und Roma abzubauen.<br />

50804 Ergänzend hat der Expertenausschuss unter Rn 728 seines dritten<br />

Monitoringberichtes festgestellt,<br />

- dass Romanes in Hessen offenbar gegenwärtig nicht unterrichtet wird,<br />

- dass die hessischen Behörden die Bereitschaft erklärt haben, die Mittel und den<br />

allgemeinen Rahmen für den Romanesunterricht bereitzustellen, wenn der entsprechende<br />

Bedarf nachgewiesen würde,

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