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Artikel 13
Wirtschaftliches und soziales Leben
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Absatz 1
In Bezug auf wirtschaftliche und soziale Tätigkeiten verpflichten sich die Vertragsparteien, im
ganzen Land
a) aus ihrem Recht jede Bestimmung zu entfernen, die den Gebrauch von Regional- oder
Minderheitensprachen in Urkunden betreffend das wirtschaftliche oder soziale Leben,
insbesondere Arbeitsverträgen, sowie in technischen Schriftstücken wie Gebrauchsanweisungen
für Erzeugnisse oder Anlagen ungerechtfertigt verbietet oder einschränkt;
b) die Aufnahme von Klauseln, die den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen
ausschließen oder einschränken, in innerbetriebliche Vorschriften und Privaturkunden
zumindest zwischen Personen, die dieselbe Sprache gebrauchen, zu verbieten;
c) Praktiken entgegenzutreten, die den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen
im Zusammenhang mit wirtschaftlichen oder sozialen Tätigkeiten behindern sollen;
41301 Der Umstand, dass der Expertenausschuss zu den o. g. Verpflichtungen zu
Buchstaben a) und c) mangels erkennbarer Probleme erneut nicht Stellung genommen
hat, ist vor dem Hintergrund des Hinweises unter Rn 3561 des Dritten Staatenberichtes
auf die Mitteilung unter Rn 697 des Zweiten Staatenberichtes zu sehen,
dass bereits die deutsche Rechtsordnung diesen Verpflichtungen entspricht.
Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe d) - Erleichterung des Gebrauchs der Sprache -
d) den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen durch andere als die unter
den Buchstaben a bis c genannten Mittel zu erleichtern und/ oder dazu zu ermutigen.
41302 Zu der o. g. Verpflichtung hat der Expertenausschuss vor dem Hintergrund
der unter Rn 3562 des Dritten Staatenberichtes wiederholt berichteten Förderung
des Scharreler Bahnhofs zur Nutzung als Kulturzentrum im Saterland mangels erkennbarer
Probleme erneut nicht Stellung genommen.