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Artikel 12 Abs. 1 Buchstabe f) - Mitwirkung von Vertretern der Sprachgruppe an kulturellen
Tätigkeiten -
f) zur unmittelbaren Mitwirkung von Vertretern der Sprecher einer bestimmten Regional-
oder Minderheitensprache bei der Bereitstellung von Einrichtungen und der Planung
kultureller Tätigkeiten zu ermutigen;
41207 Zu der o. g. von dem Expertenausschuss mangels erkennbarer Probleme
erneut nicht beurteilten Verpflichtung wird wie bereits unter Rn 3554 des Dritten
Staatenberichtes auf das unter Rn 691 des Zweiten Staatenberichtes dargestellte
Engagement von Sprechern der saterfriesischen Sprache und ihre dort erwähnte
Mitwirkungsmöglichkeit beim Landesfest, dem „Tag der Niedersachsen“, verwiesen.
Artikel 12 Abs. 1 Buchstabe g) - Schaffung von Archivierungsmöglichkeiten -
g) zur Schaffung eines oder mehrer Gremien, die für die Sammlung, Aufbewahrung und
Aufführung oder Veröffentlichung von in den Regional- oder Minderheitensprachen
geschaffenen Werken verantwortlich sind, zu ermutigen und/ oder sie zu erleichtern;
41208 Zu der Frage des Expertenausschusses unter Rn 392 seines dritten
Monitoringberichtes auch zu der o. g. im Übrigen wiederum als erfüllt angesehenen
Verpflichtung, wie sich die Verlagerung der Zuständigkeiten für die regionale Kulturförderung
im Jahr 2005 auf die Landschaftsverbände, d. h. für Saterfriesisch auf den
Verein Oldenburger Landschaft e. V, auf die Erfüllung der Pflicht ausgewirkt hat,
verweist das Land Niedersachsen auf die Darstellung oben unter Rn 41205.
Artikel 12 Abs. 2
In Bezug auf andere Gebiete als diejenigen, in denen die Regional- oder Minderheitensprachen
herkömmlicherweise gebraucht werden, verpflichten sich die Vertragsparteien, wenn die Zahl der
Sprecher einer Regional- oder Minderheitensprache dies rechtfertigt, geeignete kulturelle Tätigkeiten
und Einrichtungen in Übereinstimmung mit Absatz 1 zuzulassen, dazu zu ermutigen und/
oder sie vorzusehen.
41209 Zu der o. g. mangels erkennbarer Probleme von dem Expertenausschuss
erneurt nicht beurteilten Verpflichtung wird wie bereits unter Rn 3557 des Dritten
Staatenberichtes auf die unter Rn 694 des Zweiten Staatenberichtes mitgeteilten
Möglichkeiten sowie darauf hingewiesen, dass kulturelle Tätigkeiten und Einrichtungen,
im Sinne der o. g. Verpflichtung, die sich im Rahmen der allgemeinen Gesetze
halten, in jedem Fall zugelassen sind.