Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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41112 Zu der Frage des Expertenausschusses, ob die Behörden nunmehr Schritte
unternommen haben, um zur Produktion und Verteilung saterfriesischer audio- und
audiovisueller Werke zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern, teilt das Land Niedersachsen
mit:
41113 Entsprechende Anträge wurden trotz gezielter Ansprache potentieller Antragsteller
nicht gestellt. Insofern werden die Ausführungen zu Rn 3540 des Dritten
Staatenberichtes als hinreichende Ermunterung angesehen.
Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe e) ii - Zeitungsartikel -
ii) zur regelmäßigen Veröffentlichung von Zeitungsartikeln in den Regional- oder
Minderheitensprachen zu ermutigen und/ oder sie zu erleichtern;
41114 Unter Rn 386 seines dritten Monitoringberichtes entnimmt der Expertenausschuss
dem dritten periodischen Bericht (Rn 3541 – 3543), dass die Behörden wegen
der ihres Erachtens entgegenstehenden Pressefreiheit außer früherer Ermutigungsappelle
an Verleger keine weiteren Maßnahmen ergriffen haben, um zu der
regelmäßigen Veröffentlichung von Zeitungsartikeln in saterfriesischer Sprache zu
ermutigen und/oder diese zu erleichtern, dass auch aufgrund der Appelle eine der
drei regionalen Zeitungen (der General-Anzeiger Rhauderfehn) aber wöchentlich Artikel
in saterfriesischer Sprache veröffentlicht.
41115 Unter Rn 387 des dritten Monitoringberichtes bezeichnet der Expertenausschuss
die o. g Verpflichtung danach notgedrungen als erfüllt, forderte aber gleichwohl,
finanzielle oder technische Unterstützungsmaßnahmen zu ergreifen, die s. E.
geboten sind, um im Sinne der o. g. Verpflichtung zur Veröffentlichung
saterfriesischer Zeitungsartikel zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern.
41116 Zu der Frage des Ausschusses, ob die Behörden nunmehr entsprechende
Schritte unternommen haben, verweist das Land Niedersachsen auf die grundlegende
Darstellung der Problematik oben unter Rn 01105.
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Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe f) ii - Finanzielle Hilfe für audiovisuelle Produkte -
ii) die bestehenden Maßnahmen finanzieller Hilfe auf audiovisuelle Produktionen
in Regional- oder Minderheitensprachen zu erstrecken;