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strahlung von Fernsehsendungen in saterfriesischer Sprache zu ermutigen und/oder
sie zu er-leichtern, verweist das Land Niedersachsen auf die grundlegende Darstellung
der Problematik oben unter Rn 01104 und teilt nur ergänzend Folgendes mit:
41109 Der NDR hat am 29.08.2008 im Rahmen der Sendung Niedersachsen 19.30
in dem Beitrag "Radeln mit Lars und Ludger" eine Reportage aus dem Saterland
ausgestrahlt. In einem Interview mit dem seinerzeit amtierenden Bürgermeister wurde
über die Sprache Saterfriesisch informiert. Weiterhin wurden in einem nachgebildeten
Klassenzimmer Fragen zu saterfriesischen Begriffen gestellt bzw. erläutert. Im
Übrigen wird auf Rn 41105 und das dort erwähnte Ermunterungsschreiben des Niedersächsischen
Ministerpräsidenten verwiesen.
Am 16.08.2009 hat die ARD in ihrem Morgenmagazin einen dreiteiligen Beitrag über
das Saterland ausgestrahlt. Berichtet wurde unter anderem über saterfriesische Kultur
und schulische Bildung in saterfriesischer Sprache. In einem Interview mit der
Ems-Vechte-Welle informierte der Vorsitzende des Seelter Buundes, der gleichzeitig
saterfriesische Beiträge des Senders produziert und moderiert, über die besondere
geografische Lage des Saterlandes und die Besonderheit der saterfriesischen Sprache.
Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe d) - Audio- und audiovisuelle Werke -
d) zur Produktion und Verbreitung von Audio- und audiovisuellen Werken in den
Regional- oder Minderheitensprachen zu ermutigen und/ oder sie zu erleichtern;
41110 Unter Rn 3540 des Dritten Staatenberichtes war zu der o. g. Verpflichtung
mitgeteilt worden, dass in Niedersachsen die Bereitschaft besteht, Anträge auf Förderung
von Produktion und Vertrieb audio- oder audiovisueller Werke in einer Regional-
oder Minderheitensprache nicht nur gleichrangig wie andere Förderanträge zu
behandeln, sondern sie regelmäßig positiv zu bescheiden, in der Förderpraxis also
zu privilegieren, ohne dass es hierfür einschlägiger Regelungen bedürfte, dass bislang
aber noch kein Antrag auf Förderung der Produktion oder des Vertriebs eines
Werkes in saterfriesischer Sprache gestellt wurde und dass es andererseits aufgrund
haushaltsrechtlicher Bestimmungen nicht angezeigt ist, einen fehlenden Bedarf
durch weitere proaktive Maßnahmen erst künstlich zu erzeugen.
41111 Der Expertenausschuss hat daraufhin unter Rn 382 - 384 seines dritten
Monitoringberichtes die Auffassung vertreten, dass die Ermunterung zu audio- und
audiovisuellen Werken auch im Hinblick auf die Umsetzung der o. g. Verpflichtungen
zu Hörfunk und Fernsehen wichtig und die o. g. Verpflichtung nicht erfüllt ist.