Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

Artikel 11
Medien
191
Absatz 1
Die Vertragsparteien verpflichten sich, für die Sprecher von Regional- oder Minderheitensprachen
in den Gebieten, in denen diese Sprachen gebraucht werden, unter Berücksichtigung der Situation
jeder Sprache und in dem Ausmaß, in dem die staatlichen Stellen in diesem Bereich unmittelbar
oder mittelbar Zuständigkeit, Befugnisse oder Einfluss haben, unter Achtung des Grundsatzes der
Unabhängigkeit und Autonomie der Medien folgende Maßnahmen zu treffen:
Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe b) ii - Ausstrahlung von Hörfunksendungen
ii) zur regelmäßigen Ausstrahlung von Hörfunksendungen in den Regional- oder
Minderheitensprachen zu ermutigen und/ oder sie zu erleichtern;
41101 Der Expertenausschuss ist in seinem dritten Monitoringbericht zwar von der
Ansicht abgerückt, dass die o. g. Verpflichtung nur die privaten Rundfunkveranstalter
betrifft, hat unter Rn 374 seines dritten Monitoringberichtes aber auch im Zusammenhang
mit Saterfriesisch angemerkt, dass es seines Erachtens auch das deutsche
Recht hergibt, die Ausstrahlung von Sendungen privater Veranstalter in Regionaloder
Minderheitensprachen durch finanziellen Anreize zu fördern, wie es sie beispielsweise
auch für Kultursendungen gibt, und hat angeregt, dies im Falle des
Saterfriesischen zu tun.
41102 Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat der Expertenausschuss unter Rn
375 seines dritten Monitoringberichtes mitgeteilt, nicht über die Ausstrahlung entsprechender
Hörfunksendungen in saterfriesischer Sprache unterrichtet zu sein.
41103 Unter Rn 373 seines dritten Monitoringberichtes verweist er aber auf Informationen
im Dritten Staatenbericht über die wöchentliche saterfriesische Sendung
“Saterland aktuell” im Bürgerradio Ems-Vechte-Welle, die in enger Zusammenarbeit
mit dem Seelter Bund entwickelt wird. Nach Auskunft von Vertretern der
saterfriesischen Sprachgruppe sei die Startphase durch das Land Niedersachsen
finanziell unterstützt worden, doch würde die Sendung auf ehrenamtlicher Basis erstellt.
Die Vertreter der saterfriesischen Sprachgruppe wünschten eine Ausdehnung
der Sendezeit und die Verlagerung auf einen anderen Programmplatz.
41104 Der Expertenausschuss hat die o. g. Verpflichtung unter Rn 376 seines Dritten
Monitoringberichtes aber insgesamt als erfüllt angesehen.
41105 Zum aktuellen Sachstand der Unterstützung saterfriesischer Hörfunksendungen
teilt das Land Niedersachsen ergänzend zu der grundsätzlichen Darstellung
der Problematik oben unter Rn 01104 Folgendes mit: