Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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Artikel 10 Abs. 4 Buchstabe c) - Einsatz von Angehörigen des öffentlichen Dienstes mit
Sprachkenntnissen des Friesischen
c) nach Möglichkeit Erfüllung der Wünsche von Angehörigen des öffentlichen Dienstes,
die über Kenntnisse in einer Regional- oder Minderheitensprache verfügen, in dem
Gebiet eingesetzt zu werden, in dem diese Sprache gebraucht wird.
41023 Der Feststellung des Expertenausschusses unter Rn 370, 371 seines dritten
Monitoringberichtes, dass die o. g. Verpflichtung wegen fehlender personalpolitischer
Werbemaßnahmen nicht erfüllt ist, wird wie bereits unter Rn 3531 des Dritten Staatenberichtes
mit der Begründung widersprochen, dass nicht belegt ist, dass Einsatzwünschen
im Sinne der Verpflichtung nicht entsprochen wurde (solche Wünsche sind
vielmehr nach wie vor nicht einmal bekannt geworden) und dass die o. g. Verpflichtung
nur das Erfüllen, nicht aber auch das Wecken von entsprechenden Wünschen
beinhaltet.
41024 Unbeschadet dessen nimmt das Land Niedersachsen Stellung zu der Frage
des Ausschusses, ob die Behörden dem Wunsch von saterfriesischsprachigen Angehörigen
des öffentlichen Dienstes, im Saterland eingesetzt zu werden, nunmehr
nach Möglichkeit erfüllt haben:
Im Rathaus der Gemeinde Saterland sind sechs Mitarbeiter/-innen beschäftigt, die
die saterfriesische Sprache beherrschen. Sie werden vorwiegend in den publikumsintensiven
Fachbereichen eingesetzt. Auf Türschildern wird durch den Hinweis „Hier
wäd uk seeltersk baalt“ darauf hingewiesen, dass diese Mitarbeiter/-innen
saterfriesisch sprechen. Daran wird deutlich, dass die Gemeinde Saterland die Mitarbeiter/-innen
entsprechend ihrer sprachlichen Qualifikation bedarfsgerecht einsetzt
und deren Wünsche, dem Dienstherrn diese Sprachkenntnisse zur Verfügung zu
stellen, soweit möglich, berücksichtigt.
Artikel 10 Abs. 5
Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Gebrauch oder die Annahme von Familiennamen in
den Regional- oder Minderheitensprachen auf Antrag der Betroffenen zuzulassen.
41025 Zu der o. g. Verpflichtung hat der Expertenausschuss in seinem dritten
Monitoringbericht mangels erkennbarer Probleme erneut nicht Stellung genommen.
Im Übrigen wird wie bereits unter Rn 3533 des Dritten Staatenberichtes auf die Ausführungen
unter Rn 664 i. V. m. Rn 220 - 225 des Zweiten Staatenberichtes verwiesen.