Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe e) - Gebrauch der Minderheitensprache in Ratsversammlungen
der regionalen Behörde
e) den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen durch die regionalen Behörden
in deren Ratsversammlungen, ohne jedoch den Gebrauch der Amtssprache(n)
des Staates auszuschließen;
41017 Der Feststellung des Expertenausschusses unter Rn 361, 362 des dritten
Monitoringberichtes, dass die o. g. Verpflichtung nicht erfüllt sein soll, weil sie anstelle
der entfallenen Bezirksregierungen auch für die Landkreise gelten soll und weil der
Gebrauch von Saterfriesisch in den Sitzungen der Kreistage nicht festzustellen war,
ist wiederum jedenfalls deshalb zu widersprechen, weil auch hier nur ein Zulassen
des Sprachgebrauchs geschuldet ist, das zu keiner Zeit in Frage gestanden hat.
41018 Unbeschadet dessen nimmt das Land Niedersachsen zu der Frage des Ausschusses,
ob Saterfriesisch in den Versammlungen des Kreistages verwendet wird,
wie folgt Stellung:
Von den insgesamt 48 Kreistagsmitgliedern des Landkreises Cloppenburg, die aus
den 13 kreisangehörigen Städten und Gemeinden in den Kreistag entsandt wurden,
stammen vier Mitglieder aus der Gemeinde Saterland. Von diesen vier Mitgliedern
beherrscht nur ein einziges Mitglied das Saterfriesische. In den Kreistags- und Ausschusssitzungen
wird deshalb unter Berücksichtigung der Kreistags- und Ausschussmitglieder,
die des Saterfriesischen nicht mächtig sind, grundsätzlich nur
deutsch gesprochen. Sofern Wortbeiträge in saterfriesischer Sprache erfolgen, werden
diese nicht zurückgewiesen, sondern den übrigen Kreistags- und Ausschussmitgliedern
übersetzt.
Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe f) - Gebrauch der Minderheitensprache in Ratsversammlungen
der örtlichen Behörde
f) den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen durch die örtlichen Behörden
in deren Ratsversammlungen, ohne jedoch den Gebrauch der Amtssprache(n) des
Staates auszuschließen;
41019 Nachdem auch diese Verpflichtung nach ihrem aus guten Gründen so gefassten
Wortlaut alternativ durch das bloße Zulassen des Sprachgebrauchs zu erfüllen
ist, und unter Rn 327 des Dritten Statenberichtes bereits mitgeteilt wurde, dass
Saterfriesisch in den Ratssitzungen der Gemeinde Saterland deshalb nicht verwendet
wurde, weil sowohl der Bürgermeister als auch sein Vertreter sowie die Mehrheit
der Ratsmitglieder die saterfriesische Sprache nicht beherrschen, mutet die Feststellung
des Expertenausschusses unter Rn 364, 365 seines dritten Monitoringberichtes,
die Verpflichtung sei nur formal erfüllt, bizarr an und kann die Frage, ob
Saterfriesisch nunmehr in Sitzungen des Gemeinderates verwendet worden ist, nur