Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

187
können. Die Gemeinde Saterland bietet diese Möglichkeit. Allerdings weist sie darauf
hin, dass in der Praxis solche Anträge kaum eingehen.
Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe c) - Veröffentlichung amtlicher Schriftstücke der regionalen
Behörde in Friesisch -
c) die Veröffentlichung der amtlichen Schriftstücke der regionalen Behörden durch diese
auch in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen;
41012 Unbeschadet des Umstandes, dass der Expertenausschuss unter Rn 356 ff.
seines dritten Monitoringberichtes zugestanden hat, dass nicht alle Veröffentlichungen
auf Saterfriesisch erfolgen müssen, sondern dass es ausreichen soll, wenn wesentliche
Dokumente oder solche, die sich auf das Saterfriesische beziehen, in dieser
Sprache veröffentlicht werden, wird der Beurteilung des Ausschusses zu der o. g.
Vorschrift nach wie vor widersprochen.
41013 Es widerspricht dem unter Beteiligung Deutschlands bewusst eingeschränkt
formulierten Wortlaut der Vorschrift, dass für ihre Erfüllung dem bloßen “Zulassen”
von Veröffentlichungen in saterfriesischer Sprache eine praktische Umsetzung folgen
muss. Da die Möglichkeit der o. g. Veröffentlichung bestanden hat, ist auch die Feststellung
des Ausschusses, die Pflicht sei nicht erfüllt, nach wie vor zurückzuweisen.
41014
Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe d) - Veröffentlichung amtlicher Schriftstücke der örtlichen Behörde
in Friesisch
d) die Veröffentlichung der amtlichen Schriftstücke der örtlichen Behörden durch diese
auch in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen;
41015 Unbeschadet dessen, dass die Feststellung der Nichterfüllung der o. g. Verpflichtung
unter Rn 359 des dritten Monitoringberichtes aus den soeben unter Rn
41012, 41013 genannten Gründen zurückgewiesen werden muss, beantwortet das
Land Niedersachsen die Frage des Ausschusses, ob von der Gemeinde Saterland
nunmehr entsprechende Schriftstücke veröffentlicht wurden, wie folgt:
41016 Die Gemeinde Saterland veröffentlicht amtliche Bekanntmachungen in der
Amtssprache deutsch.