Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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Saterland weist darauf hin, dass dies aber kaum bis gar nicht vorkomme. Des Weite-
ren lässt die Gemeinde Saterland es zu, dass behördliche Schriftstücke auf
Saterfriesisch abgefasst werden, was aber ebenfalls quasi nicht nachgefragt wird.
Angesichts der fehlenden Nachfrage besteht für die vom Expertenausschuss ange-
mahnte Strukturpolitik keine, einen solchen Aufwand rechtfertigende und zumutbare
Notwendigkeit.
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41008
Artikel 10 Abs. 2
In Bezug auf die örtlichen und regionalen Behörden, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich
die Zahl der Einwohner, welche die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen,
die nachstehenden Maßnahmen rechtfertigt, verpflichten sich die Vertragsparteien,
folgendes zuzulassen und/ oder dazu zu ermutigen:
Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe a) - Gebrauch der Sprache -
a) den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen innerhalb der regionalen
oder örtlichen Behörde;
41009 Wie bereits unter Rn 3517 des Dritten Staatenberichtes wird zu dieser Verpflichtung,
zu der der Expertenausschuss mangels erkennbarer Probleme erneut
nicht Stellung genommen hat, auf die Beschreibung des Gebrauchs des
Saterfriesischen unter Rn 652, 653 des Zweiten Staatenberichtes verwiesen.
Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe b) - Stellung von Anträgen -
b) die Möglichkeit, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen,
mündliche oder schriftliche Anträge in diesen Sprachen stellen;
41010 Nachdem der Expertenausschuss unter Rn 353 seines dritten
Monitoringberichtes festgestellt hat, dass bei der Gemeinde Saterland Anträge auf
Saterfriesisch eingereicht werden können, aber meinte, über die praktische Umsetzung
der o. g. Verpflichtung weiterhin nicht unterrichtet zu sein, beantwortet das
Land Niedersachsen die Frage, ob von der Möglichkeit, bei der Gemeinde Anträge in
saterfriesischer Sprache zu stellen, Gebrauch gemacht wird, wie folgt:
41011 Geschuldet wird lediglich die Möglichkeit zuzulassen und/oder zu ermutigen,
dass mündliche oder schriftliche Anträge in saterfriesischer Sprache gestellt werden