Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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nen, die Saterfriesisch verwenden, auf Saterfriesisch abgefasste Urkunden rechts-
gültig vorlegen und Verwaltungsbehörden Urkunden auf Saterfriesisch abfassen
können, wird wie folgt Stellung genommen:
41004 Zunächst wird wie bereits oben unter Rn 01004 eingewandt, dass aus deutscher
Sicht nach der o. g. Vorschrift strukturelle Maßnahmen z. B. zur Einräumung
der Möglichkeit, Anträge bei Verwaltungsbehörden in einer Minderheitensprache zu
stellen, nur nach Maßgabe eines erkennbaren entsprechenden Bedarfs geboten sind
und wie bereits unter Rn 216 des Zweiten Staatenberichtes ausgeführt, nur in Gebieten
in Betracht kommen, die traditionell oder in beträchtlicher Zahl von Angehörigen
der Sprachgruppen bewohnt werden.
Für die von dem Expertenausschuss unter Rn 347 seines dritten Monitoringberichtes
erwähnten Einrichtungen des Bundes kommt eine Umsetzung von Verpflichtungen
aus Art. 10 danach auch deshalb für Saterfriesisch nicht in Betracht, weil diese zwar
vereinzelt auch für Angehörige der saterfriesischen Sprachgruppe tätig werden mögen,
aber nicht im saterfriesischen Sprachgebiet angesiedelt sind.
41005 Ergänzend nimmt das Land Niedersachsen nachfolgend Stellung zu den o.
g. Verpflichtungen und zu der o. g. Frage des Expertenausschusses sowie zu der
Feststellung des Expertenausschusses unter Rn 798 des dritten Monitoringberichtes,
dass die von ihm nach dem zweiten und jetzt erneut zum dritten Monitoringzyklus
veranlasste Empfehlung Nr. 5 des Ministerkomitees (auch im Kontext der o. g. Verpflichtungen)
nicht befolgt worden ist, „entschlossene Maßnahmen zur Einführung
einer Strukturpolitik zu ergreifen, um den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen
im Verkehr mit der Verwaltung und in den gegebenen Fällen vor Gericht
praktisch zu ermöglichen …“:
41006 In der Gemeinde Saterland sprechen nach einer Untersuchung von Prof. Dr.
Stellmacher aus dem Jahre 2000 noch maximal 2250 Einwohner/-innen
Saterfriesisch. Lediglich ca. 325 Personen trauten sich bei der 2000 durchgeführten
Befragung eine Schreibfähigkeit in Saterfriesisch zu. Aufgrund dieser geringen Sprecherzahl
ist die auf Verwaltungsbezirke eines Staates zielende Verpflichtung des Art.
10 Abs. 1 der Sprachencharta nicht gerechtfertigt. Durch die dort formulierte Zumutbarkeitsklausel
können sich die beiden Verpflichtungen des Absatzes 1 Buchstabe a)
Ziffer v) und des Buchstaben c) lediglich auf die örtlichen Behörden der Gemeinde
Saterland beziehen, nicht aber auf die Verwaltungsbezirke des Bundes oder des
Landes Niedersachsen. Dieses vorausgeschickt, teilt das Land Niedersachsen mit,
dass die Gemeinde Saterland gewährleistet, dass Personen, die Saterfriesisch verwenden,
auf Saterfriesisch abgefasste Urkunden vorlegen können. Die Gemeinde