Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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Artikel 10
Verwaltungsbehörden und öffentliche Dienstleistungsbetriebe
Absatz 1
Innerhalb der Verwaltungsbezirke des Staates, in denen die Zahl der Einwohner, die Regional-
oder Minderheitensprachen gebrauchen, die nachstehenden Maßnahmen rechtfertigt, und unter
Berücksichtigung der Situation jeder Sprache verpflichten sich die Vertragsparteien, im Rahmen
des Zumutbaren
Artikel 10 Abs. 1 Buchstabe a) v - Vorlage von Urkunden
v) sicherzustellen, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen,
in diesen Sprachen abgefasste Urkunden rechtsgültig vorlegen können
Artikel 10 Abs. 1 Buchstabe c) - Abfassung von Schriftstücken -
c) zuzulassen, dass die Verwaltungsbehörden Schriftstücke in einer Regional- oder
Minderheitensprache abfassen.
41001 Zu den beiden o. g. Verpflichtungen war unter Rn 3514, 3515 des Dritten
Staatenberichtes mitgeteilt worden, dass Vorschriften zu ihrer Umsetzung u. a. wegen
des jeweils nur vorgeschriebenen "Zulassens" nicht für erforderlich gehalten
werden und wegen des Ziels der Normenreduzierung auch nicht beabsichtigt sind.
Ergänzend war unter Rn 3516 des Dritten Staatenberichtes darauf hingewiesen worden,
dass Regelungen in diesem Bereich, wegen des in ihnen zu sehenden Eingriffs
in das kommunale Selbstverwaltungsrecht, nur in Form eines förmlichen Gesetzes
oder einer Rechtsverordnung aufgrund eines Gesetzes vorzunehmen wären.
41002 Der Expertenausschuss hat demgegenüber unter Rn 347 ff. seines dritten
Monitoringberichtes die Auffassung vertreten,
- dass die o. g. Verpflichtungen für das Saterland verantwortliche Verwaltungsgremien
und öffentliche Dienstleistungsbetriebe betreffen, die dem Land Niedersachsen
oder (wie z. B. die Arbeitsagenturen) den Bundesbehörden rechenschaftspflichtig
sind,
- dass außer Gesetzen oder Verordnungen (förmlichen Hinweisen) inoffizielle Hinweise
möglich sind,
- dass aber eine ausdrückliche Klausel erforderlich ist, so lange Rechtsvorschriften
der Verwaltung Deutsch als Amtssprache vorschreiben und
- dass die o. g. Verpflichtungen nicht erfüllt sind.
41003 Zu der Frage des Expertenausschusses, ob entsprechend seiner Forderung
die s. E. erforderlichen Schritte ergriffen wurden, um zu gewährleisten, dass Perso-