Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

Artikel 9
Justizbehörden
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Absatz 1
Die Vertragsparteien verpflichten sich, in Bezug auf diejenigen Gerichtsbezirke, in denen die Zahl
der Einwohner, welche die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, die nachstehenden
Maßnahmen rechtfertigt, unter Berücksichtigung der Situation jeder dieser Sprachen und unter der
Bedingung, dass die Inanspruchnahme der durch diesen Absatz gebotenen Möglichkeiten nach Auffassung
des Richters eine ordentliche Rechtspflege nicht behindert,
Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe b) iii - Zivilrechtliches Verfahren -
in zivilrechtlichen Verfahren
iii) zuzulassen, dass Urkunden und Beweismittel in den Regional- oder Minderheitensprachen
vorgelegt werden,
wenn nötig durch Inanspruchnahme von Dolmetschern und Übersetzungen;
40901 Wie bereits unter Rn 3510 des Dritten Staatenberichtes wird zu der o. g. Verpflichtung,
zu der der Expertenausschuss in seinem dritten Monitoringbericht erneut
keinen Anlass zur Stellungnahme gehabt hat, auf die Aussage unter Rn 643 des
Zweiten Staatenberichtes verwiesen, dass sie bereits ohne besondere Maßnahmen
durch die geltende Rechtslage erfüllt ist.
Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe c) iii - Verwaltungsgerichtliche Verfahren -
in Verfahren vor Gerichten für Verwaltungssachen
iii) zuzulassen, dass Urkunden und Beweismittel in den Regional- oder Minderheitensprachen
vorgelegt werden,
wenn nötig durch Inanspruchnahme von Dolmetschern und Übersetzungen;
40902 Hier gilt das Gleiche, wie unter Rn 40901 ausgeführt. Im Übrigen wird, wie
bereits unter Rn 3511 des Dritten Staatenberichtes, auf die Darstellung des Amtsermittlungsgrundsatzes
im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unter Rn 645 des Zweiten
Staatenberichtes verwiesen.
Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a) - Gültigkeit von Urkunden -
Die Vertragsparteien verpflichten sich,
a) die Rechtsgültigkeit von im Inland abgefassten Rechtsurkunden nicht allein aus dem
Grund zu verneinen, weil sie in einer Regional- oder Minderheitensprache abgefasst
sind.
40903 Hierzu gilt das Gleiche, wie unter Rn 40901 beschrieben.