Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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fehlung Nr. 4 des Ministerkomitees, „ein effektives Überprüfungsverfahren im Bil-
dungsbereich für alle Regional- oder Minderheitensprachen, die unter Teil III fallen,
sicherzustellen”, von keinem der Länder (zu einer der geschützten Sprachen) befolgt
wurde und dass die Verpflichtung deshalb von keinem der Länder erfüllt worden sei,
wird zunächst auf die Darstellungen unter Rn 00803 - 00813 und unter Rn
10833,10834 verwiesen.
40824 Ergänzend teilt das zuständige Land Niedersachsen auch im Zusammenhang
mit den unter Rn 3509 des Dritten Staatenberichtes erwähnten strukturellen
Veränderungen im Schulbereich und der Funktion des Sonderberaters für
Saterfriesisch zu der Frage des Expertenausschusses, ob entsprechend seiner Empfehlung
zur Erfüllung der o. g. Verpflichtung regelmäßige (zusätzliche) Berichte erstellt
und veröffentlicht wurden, Folgendes mit:
40825 Die Frage eines Aufsichtsorgans und der damit verbundenen Berichtspflicht
wird - wie unter Rn 3509 des Dritten Staatenberichts dargestellt - in der Fortschreibung
des Erlasses „Die Region im Unterricht“ geregelt. Dieser Erlass befindet sich
derzeit in der Bearbeitung.