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Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe a) - Vorschulische Erziehung -
i) die vorschulische Erziehung in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen
anzubieten oder
ii) einen erheblichen Teil der vorschulischen Erziehung in den betreffenden Regional-
oder Minderheitensprachen anzubieten oder
iii) eine der unter den Ziffern i und ii vorgesehenen Maßnahmen zumindest auf diejenigen
Schüler anzuwenden, deren Familien dies verlangen, wenn die Zahl der
Schüler als genügend groß angesehen wird, oder
iv) falls die staatlichen Stellen keine unmittelbare Zuständigkeit im Bereich der vorschulischen
Erziehung haben, die Anwendung der unter den Ziffern i bis iii vorgesehenen
Maßnahmen zu begünstigen und/ oder dazu zu ermutigen
40809 Niedersachsen hat die Verpflichtung nach iv) übernommen.
40810 Unter Rn 3501 des Dritten Staatenberichtes war unbeschadet der Klarstellung,
dass nach dem Wortlaut der o. g. Vorschrift das notwendige Ausmaß des Begünstigens
oder Ermutigens nicht vorgegeben ist, zunächst mitgeteilt worden, dass
die Besorgnisse des Expertenausschusses um den Fortbestand der saterfriesischen
Sprache beachtet werden. Außerdem war dort berichtet worden, dass seit Januar
2005 im Bildungsauftrag des Elementarbereichs in Niedersachsen durch den Orientierungsplan
für Bildung und Erziehung im Elementarbereich niedersächsischer Tageseinrichtungen
für Kinder in Gebieten der nach der Charta geschützten Sprachen
erklärt wird, dass Mehrsprachigkeit eine gute Möglichkeit ist, das Sprachverständnis
und die Sprechfähigkeit zu erweitern.
40811 Unter Rn 326 ff. seines dritten Monitoringberichtes hat der Ausschuss danach
seine Einschätzung wiedergegeben, dass der Plan die Lage des
Saterfriesischen im Bildungswesen nicht berührt hat und dass die o. g. Verpflichtung
nach wie vor nicht erfüllt ist. Die Feststellung des Ausschusses ist insofern verwunderlich,
als unter der Rn 603 - 606 jedoch derselbe Plan hinsichtlich des Niederdeutschen
begrüßt wird und die Verpflichtungen als teilweise erfüllt eingestuft werden.
40812 Auf die Frage des Expertenausschusses, inwieweit ein Angebot der Vorschulerziehung
in Saterfriesisch für die Schüler, deren Familie dies wünschen, durch
angemessene institutionelle und finanzielle Unterstützung gefördert wurde, teilt das
Land Niedersachsen in Ergänzung der Angaben oben unter Rn 00753 Folgendes
mit:
In Niedersachsen gibt es keine Vorschulen. Die vorschulische Erziehung liegt in den
Kindertageseinrichtungen. Das Land verfügt über keine eigenen Einrichtungen. Im
Saterland gibt es fünf Kindergärten, vier davon befinden sich in katholischer Trägerschaft,
der fünfte ist eine kommunale Einrichtung. In den Kindergärten wird jeweils
eine Stunde pro Woche von ehrenamtlichen Kräften Saterfriesisch zum Kennenler-