Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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Regionalsprachen zwar, sei jedoch nicht ausgeprägt genug, um sich auf die Lage
des Saterfriesischen in der Bildung auszuwirken. Dementsprechend hänge der
Saterfriesischunterricht weiterhin von ehrenamtlichen Kräften ab und es würden dieser
Sprache zu wenige Unterrichtsstunden gewidmet. Außerdem gebe es seitens
der Behörden keine finanzielle oder institutionelle Unterstützung.
40806 Unter Rn 54 des dritten Monitoringberichtes zitierte der Expertenausschuss
dann schließlich Vertreter des Landes Niedersachsen dahingehend, dass auch nicht
geplant sei, den Geltungsbereich des Schutzes nach Teil III der Charta im Bereich
des Bildungswesens auf das Saterfriesisch auszudehnen.
40807 Dazu ist zunächst klarzustellen, dass der Europarat zwar die Erfüllung bestehender,
nicht aber die Übernahme zusätzlicher Verpflichtungen beanspruchen
kann, sondern dass hier allenfalls freiwillige Leistungen des Landes in Betracht
kommen. Da bei Übernahme weiterer Verpflichtungen ein noch weitergehend unverhältnismäßiger
Aufwand vermutet wird, ist mit den notwendigen Mehrheiten für die
von dem Ausschuss vorgeschlagene Pflichtenerweiterung nicht zu rechnen.
Unbeschadet der grundsätzlichen, obigen Ausführungen teilt das Land Niedersachsen
Folgendes mit: Der Heimatverein Saterland – Seelter Buund – erhielt vom Land
Niedersachsen in den Jahren 2008 und 2009 eine Projektförderung von jeweils
10.000 €. Die vom Land geförderten Projekte zielten unter anderem darauf ab, in
Kindergärten und Grundschulen der Gemeinde Saterland Kenntnisse in
Saterfriesisch zu vermitteln.
40808 Zum Stand der Bildungsmaßnahmen zu Saterfriesisch, die nicht nach Art. 8,
sondern nach Art. 7 Abs. 1 Buchstabe f ergriffen wurden, wird schließlich auf die
Ausführungen oben unter Rn 00746 – 00753 verwiesen.
Artikel 8 Abs. 1
Im Bereich der Bildung verpflichten sich die Vertragsparteien, in dem Gebiet, in dem solche
Sprachen gebraucht werden, unter Berücksichtigung der Situation jeder dieser Sprachen und unbeschadet
des Unterrichts der Amtssprache(n) des Staates