Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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Artikel 12 Abs. 2
In Bezug auf andere Gebiete als diejenigen, in denen die Regional- oder Minderheitensprachen
herkömmlicherweise gebraucht werden, verpflichten sich die Vertragsparteien, wenn die Zahl der
Sprecher einer Regional- oder Minderheitensprache dies rechtfertigt, geeignete kulturelle Tätigkeiten
und Einrichtungen in Übereinstimmung mit Absatz 1 zuzulassen, dazu zu ermutigen und/
oder sie vorzusehen.
31213 Wie unter Rn 3045 des Dritten Staatenberichtes wird zu der o. g. Verpflichtung,
zu der auch der Expertenausschuss mangels erkennbarer Probleme erneut
nicht Stellung genommen hat, auf die Darstellung unter Rn 613 und 614 des Zweiten
Staatenberichtes verwiesen.
Artikel 12 Abs. 3
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Verfolgung ihrer Kulturpolitik im Ausland Regional-
oder Minderheitensprachen und die in ihnen zum Ausdruck kommenden Kulturen angemessen
zu berücksichtigen.
31214 Die o. g. Verpflichtung hat der Expertenausschuss unter Rn 317 seines dritten
Monitoringberichtes auch zu Nordfriesisch in Schleswig-Holstein erneut als nicht
erfüllt angesehen.
31215 Die im Dritten Staatenbericht unter Rn 3047 mitgeteilte Darstellung der
grenzüberschreitenden Vermittlung friesischer Kultur durch den Interfriesischen Rat
und die aus Anlass des 50-jährigen Jubiläums der Bonn-Kopenhagener Erklärungen
von 1955 im Januar und Februar 2005 im Auswärtigen Amt in Berlin gezeigte Ausstellung,
die sich u. a. auch mit dem rechtlichen Schutz der friesischen und dänischen
Minderheitensprachen beschäftigte, sowie des dreijährlich durchgeführten und
mit Bundesmitteln geförderten interfriesischen Kongresses 2006, unter anderem mit
Teilnehmern aus Westfriesland (NL), in Schleswig-Holstein, hat der Ausschuss nicht
als geeignete Aktivitäten zur Erfüllung der o. g. Verpflichtung gelten lassen.
31216 Denn nach seiner Ansicht könnte die Verpflichtung durch die Goethe-Institute
erfüllt werden, jedoch nur durch Maßnahmen einer Außenpolitik, mit der sie strukturell
generell berücksichtigt wird.
31217 Zu der Frage, des Ausschussses, ob die deutschen Behörden bei der Verfolgung
ihrer (Kultur)Politik im Ausland die nordfriesische Sprache und die in ihr zum
Ausdruck kommende Kultur angemessen berücksichtigt haben, wird auf die Darstellung
oben unter Rn 01202 ff. verwiesen.