Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

168
Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe e) ii - Zeitungsartikel -
ii) zur regelmäßigen Veröffentlichung von Zeitungsartikeln in den Regional- oder
Minderheitensprachen zu ermutigen und/ oder sie zu erleichtern;
31110 Der Expertenaussschuss hat unter Rn 307 ff. seines dritten
Monitoringberichtes zwar zur Kenntnis genommen, dass die in Nordfriesland erscheinenden
Zeitungen, die vom Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag veröffentlicht
werden, ungefähr einmal im Monat jeweils eine Seite in friesischer/niederdeutscher
Sprache enthalten. Er hat die unter Rn 3033 des Dritten Staatenberichts
wiedergegebene Aufforderung der damaligen Ministerpräsidentin des
Landes Schleswig-Holstein zur Umsetzung der o. g. Verpflichtung aber nach wie vor
nicht als ausreichende Ermutigung i. S. der o. g. Vorschrift akzeptiert und hat bekundet,
nicht auf eine Ermutigung oder Erleichterung aufmerksam gemacht worden zu
sein, mit der auf eine häufigere Veröffentlichung von Zeitungsartikeln hingewirkt werden
sollte. Er hat die o. g. Verpflichtung danach erneut als nicht erfüllt angesehen,
gleichzeitig aber angemerkt, dass Ermunterung oder Erleichterung keine Einmischung
in die Pressefreiheit darstellen müsse, sondern s. E. darin bestehen könnte,
die journalistische Ausbildung zu unterstützen oder indirekte finanzielle Unterstützung
z. B. über die friesischen Sprachvereine zu leisten.
31111 Zu der Frage des Expertenausschusses, ob entsprechend seiner Empfehlung
Maßnahmen ergriffen wurden, um zur regelmäßigen Veröffentlichung von Zeitungsartikeln
in nordfriesischer Sprache zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern,
verweist das Land Schleswig-Holstein auf die grundlegenden Ausführungen unter Rn
01104.
31112
Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe f) ii - Finanzielle Hilfe für audiovisuelle Produkte -
ii) die bestehenden Maßnahmen finanzieller Hilfe auf audiovisuelle Produktionen in
Regional- oder Minderheitensprachen zu erstrecken;
31113 Der Expertenausschuss hat die o. g. Verpflichtung aufgrund von fehlenden
Informationen erneut als nicht erfüllt angesehen.
31114 Zu der Frage des Ausschusses, in welcher Weise Produktionen in nordfriesischer
Sprache in der Praxis förderungsfähig sind, teilt das Land Schleswig-Holstein
Folgendes mit:
Für Einrichtungen der friesischen Volksgruppe besteht die Möglichkeit, im Rahmen
der vom Bund und vom Land Schleswig-Holstein jährlich zur Verfügung gestellten