Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

Artikel 11
Medien
165
Abs. 1
Die Vertragsparteien verpflichten sich, für die Sprecher von Regional- oder Minderheitensprachen
in den Gebieten, in denen diese Sprachen gebraucht werden, unter Berücksichtigung der Situation
jeder Sprache und in dem Ausmaß, in dem die staatlichen Stellen in diesem Bereich unmittelbar
oder mittelbar Zuständigkeit, Befugnisse oder Einfluss haben, unter Achtung des Grundsatzes der
Unabhängigkeit und Autonomie der Medien folgende Maßnahmen zu treffen:
Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe b) ii - Ausstrahlung von Hörfunksendungen
ii) zur regelmäßigen Ausstrahlung von Hörfunksendungen in den Regional- oder
Minderheitensprachen zu ermutigen und/ oder sie zu erleichtern;
31101 Der Expertenausschuss ist in seinem dritten Monitoringbericht zwar von der
Ansicht abgerückt, dass die o. g. Verpflichtung nur die privaten Rundfunkveranstalter
betrifft, hat unter Rn 299 seines dritten Monitoringberichtes aber auch im Zusammenhang
mit Nordfriesisch angemerkt, dass es seines Erachtens auch das deutsche
Recht hergibt, die Ausstrahlung von Sendungen privater Veranstalter in Regionaloder
Minderheitensprachen durch finanzielle Anreize zu fördern, wie es sie beispielsweise
auch für Kultursendungen gibt, und hat angeregt, dies im Falle des Nordfriesischen
zu tun.
31102
31103 Im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Hörfunk hat der Expertenausschuss
unter Rn 300 seines dritten Monitoringberichtes festgestellt, dass es dort
wöchentlich eine dreiminütige Sendung gibt, die auf Nordfriesisch ausgestrahlt wird.
31104 Vor dem Eindruck, dass die Behörden seines Erachtens keine Maßnahmen
ergriffen haben, um die regelmäßige Ausstrahlung von Hörfunksendungen in nordfriesischer
Sprache anzuregen und/oder sie zu erleichtern, ist der Sachverständigenausschuss
unter Rn 301 seines dritten Monitoringberichtes zu dem Schluss gekommen,
dass die o. g. Verpflichtung weiterhin nicht erfüllt ist.
31105 Im Hinblick auf die Frage, ob die Behörden entsprechend seiner Empfehlung
nunmehr Maßnahmen ergriffen haben, um zur regelmäßigen Ausstrahlung von Hörfunksendungen
in nordfriesischer Sprache durch öffentlich-rechtliche und private
Rundfunkveranstalter zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern, verweist das Land
Schleswig-Holstein zunächst auf die grundsätzliche Darstellung der Problematik
oben unter Rn 01104 und nimmt ergänzend wie folgt Stellung: