Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

Artikel 10
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Verwaltungsbehörden und öffentliche Dienstleistungsbetriebe
Abs. 1
Innerhalb der Verwaltungsbezirke des Staates, in denen die Zahl der Einwohner, die Regional-
oder Minderheitensprachen gebrauchen, die nachstehenden Maßnahmen rechtfertigt, und unter
Berücksichtigung der Situation jeder Sprache verpflichten sich die Vertragsparteien, im Rahmen
des Zumutbaren
Artikel 10 Abs. 1 Buchstabe a) v - Vorlage von Urkunden
v) sicherzustellen, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen,
in diesen Sprachen abgefasste Urkunden rechtsgültig vorlegen können
31001 Unter Rn 3022 des Dritten Staatenberichtes war von deutscher Seite erneut
klargestellt worden, dass sich die o. g. Verpflichtung nach ihrem Wortlaut nicht auf
die Ermutigung des Bürgers erstreckt, im Umgang mit Verwaltungsbehörden eine
Minderheitensprache zu gebrauchen sondern ihm dadurch lediglich das Recht eingeräumt
wird, der Behörde eine - in diesem Fall - auf Friesisch abgefasste Urkunde
vorzulegen.
31002 Gleichwohl hat das Land Schleswig-Holstein mit dem Gesetz zur Förderung
des Friesischen im öffentlichen Raum (Friesischgesetz) bereits 2004 ergänzende
Möglichkeiten geschaffen, um die Verwendung des Friesischen im öffentlichen Raum
im Kreis Nordfriesland und auf der Insel Helgoland zu fördern. Unter Rn 3023 des
Dritten Staatenberichtes wurde das Ergebnis einer Umfrage zur Umsetzung des
Friesischgesetzes etwa ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wiedergegeben.
31003 Der Expertenausschuss hat unter Rn 291 und 292 seines dritten
Monitoringberichtes dahingehend Stellung genommen, dass eine nach Inkrafttreten
des Friesischgesetzes durchgeführte Abfrage ergeben habe, dass das Nordfriesische
im mündlichen Behördenverkehr auf der Landes- und Kommunalebene verwendet
wurde, dass aber über eine schriftliche Verwendung keine Angaben gemacht
wurden, außerdem, dass es wenig friesischsprachiges Personal gab und einige Behörden
offensichtlich nicht über den geografischen Anwendungsbereich des Gesetzes
Bescheid wussten. Für den letztgenannten Befund nannte der Ausschuss unter
Rn 292 seines dritten Monitoringberichtes das Beispiel, dass das zuständige Gericht
ein in Nordfriesisch abgefasstes Dokument, mit dem ein neu gegründeter Jugendklub
angemeldet werden sollte, abgelehnt hatte, nachdem die gerichtliche Zuständigkeit
von Niebüll nach Flensburg verlagert worden war, das nicht im friesischen Sprachgebiet
liegt, mit der Folge, dass das nur für Nordfriesland geltende Friesischgesetz,