Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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Im Übrigen wird wie bereits unter Rn 3020 des Dritten Staatenberichtes auf Rn 552
und für den o. g. Gerichtszweig auf den unter Rn 554 des Zweiten Staatenberichtes
erwähnten Amtsermittlungsgrundsatz verwiesen.
Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a) - Gültigkeit von Urkunden -
Die Vertragsparteien verpflichten sich,
a) die Rechtsgültigkeit von im Inland abgefassten Rechtsurkunden nicht allein aus dem
Grund zu verneinen, weil sie in einer Regional- oder Minderheitensprache abgefasst
sind.
30903 Zu der o. g. Verpflichtung in Bezug auf Nordfriesisch hat der Expertenausschuss
mangels erkennbarer Probleme in seinem dritten Monitoringbericht erneut
nicht Stellung genommen.
Im Übrigen wird wie bereits unter Rn 3021 des Dritten Staatenberichtes auf Rn 552
und für den o. g. Gerichtszweig auf den unter Rn 552 des Zweiten Staatenberichtes
erwähnten Amtsermittlungsgrundsatz verwiesen.