Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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Teilweise wird daher die Ansicht vertreten, das Original einer Vereinssatzung müsse
in deutscher Sprache abgefasst sein (vgl. Palandt-Ellenberger, BGB, 68. Aufl. 2009,
§ 57 Rn. 1). Eine Ausnahme gelte im Hinblick auf § 184 Satz 2 GVG insoweit nur für
Satzungen, die im sorbischen Sprachgebiet in sorbischer Sprache abgefasst wurden,
diese könnten mit deutscher Übersetzung beim Registergericht eingereicht werden
(Palandt-Ellenberger, ebd.).
Im Hinblick auf Art. 9 Abs. 1 Buchstabe b) iii) der Europäischen Charta der Regionaloder
Minderheitensprachen, die in Deutschland im Range einfachen Bundesrechtes
gilt, erscheint aber auch die Ansicht vertretbar, dass es ausreicht, bei dem Registergericht
eine Vereinssatzung in friesischer Sprache einzureichen, wenn dem Antrag
eine (beglaubigte) deutsche Übersetzung der Satzung beigefügt ist.
Die Eintragung im Vereinsregister hat nach § 184 Satz 1 GVG unstreitig in deutscher
Sprache zu erfolgen. Dies ergibt sich auch zwangsläufig daraus, dass das Vereinsregister
ein öffentliches Register ist, in das nach § 16 Vereinsregisterverordnung jedermann
Einblick nehmen kann, etwa um sich über die Vertretungsregelung des
Vereins zu informieren. Würde eine Eintragung in das Register auf Friesisch erfolgen
oder die friesische Fassung der Vereinssatzung als die für den Rechtsverkehr maßgebliche
eingetragen, so wäre die Publizität des Registers nicht mehr gewährleistet.
An diesem Ergebnis würde sich nichts ändern, wenn das Vereinsregister an einem
Amtsgericht geführt würde, das sich im Anwendungsbereich des Gesetzes zur Förderung
des Friesischen im öffentlichen Raum (Friesischgesetz) befindet. Es ist bereits
fraglich, ob das Friesischgesetz auf die Gerichte des Landes Schleswig-Holstein
Anwendung findet, soweit sie registerrechtliche Entscheidungen zu treffen haben.
Jedenfalls zwingt das Friesischgesetz nicht dazu, Eintragungen in öffentliche Register
auf Friesisch vorzunehmen (vgl. § 1 Absatz 3 FriesischG).
Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe c) iii- Verwaltungsgerichtliche Verfahren -
in Verfahren vor Gerichten für Verwaltungssachen
iii) zuzulassen, dass Urkunden und Beweismittel in den Regional- oder Minderheitensprachen
vorgelegt werden, wenn nötig durch Inanspruchnahme von Dolmetschern
und Übersetzungen;
30902 Zu der o. g. Verpflichtung in Bezug auf Nordfriesisch hat der Expertenausschuss
mangels erkennbarer Probleme in seinem dritten Monitoringbericht erneut
nicht Stellung genommen.