Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

Artikel 9
Justizbehörden
158
Abs. 1
Die Vertragsparteien verpflichten sich, in Bezug auf diejenigen Gerichtsbezirke, in denen die Zahl
der Einwohner, welche die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, die nachstehenden
Maßnahmen rechtfertigt, unter Berücksichtigung der Situation jeder dieser Sprachen und unter der
Bedingung, dass die Inanspruchnahme der durch diesen Absatz gebotenen Möglichkeiten nach Auffassung
des Richters eine ordentliche Rechtspflege nicht behindert,
Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe b) iii - Zivilrechtliches Verfahren -
iii) zuzulassen, dass Urkunden und Beweismittel in den Regional- oder Minderheitensprachen
vorgelegt werden,
wenn nötig durch Inanspruchnahme von Dolmetschern und Übersetzungen;
30901 Zu der o. g. Verpflichtung in Bezug auf Nordfriesisch hat der Expertenausschuss
mangels erkennbarer Probleme in seinem dritten Monitoringbericht erneut
nicht Stellung genommen.
Im Übrigen wird wie bereits unter Rn 3019 des Dritten Staatenberichtes hinsichtlich
der Erfüllung der o. g. Verpflichtung durch die bestehende Rechtsordnung auf Rn
552 des Zweiten Staatenberichtes verwiesen.
30901a Das Bundesministerium der Justiz führt hierzu aus: Das Anliegen des Friesenrates
(vergl. Stellungnahme des Friesenrates zu Rn 3021 im Teil E des Dritten
Staatenberichtes), § 184 GVG dahingehend zu ändern, dass Friesen in ihren Heimatkreisen
ermöglicht wird, vor Gericht ihre Sprache zu sprechen (entsprechend den
Regelungen für die sorbische Sprache), ist abzulehnen. Die gegenwärtige Rechtslage
führt weder zu unerträglichen Ergebnissen, noch verstößt sie gegen das Gleichbehandlungsgebot.
Das derzeitige Recht steht auch im Einklang mit der Europäischen
Sprachencharta.
30901b Das Land Schleswig-Holstein nimmt hierzu wie folgt Stellung: Im dritten
Monitoringbericht hatte der Expertenausschuss unter Rn 292 den Einzelfall eines
friesischen Jugendvereins aufgegriffen. Anlass war, dass der friesische Verein
Rökefloose e.V. seine Vereinssatzung in friesischer und deutscher Sprache beim
Amtsgericht mit der Bestimmung eingereicht hatte, dass im Zweifelsfall die friesisiche
Fassung ausschlaggebend sei.
Nach § 184 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), ist die Gerichtssprache
Deutsch. Dies gilt auch für Verfahren vor dem Amtsgericht in Angelegenheiten der
sogenannten Freiwilligen Gerichtsbarkeit, einschließlich der Vereinsregistersachen.