Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe a) - Vorschulische Erziehung -
i) die vorschulische Erziehung in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen
anzubieten oder
ii) einen erheblichen Teil der vorschulischen Erziehung in den betreffenden Regional-
oder Minderheitensprachen anzubieten oder
iii) eine der unter den Ziffern i und ii vorgesehenen Maßnahmen zumindest auf diejenigen
Schüler anzuwenden, deren Familien dies verlangen, wenn die Zahl der
Schüler als genügend groß angesehen wird, oder
iv) falls die staatlichen Stellen keine unmittelbare Zuständigkeit im Bereich der vorschulischen
Erziehung haben, die Anwendung der unter den Ziffern i bis iii vorgesehenen
Maßnahmen zu begünstigen und/ oder dazu zu ermutigen;
30803 Der Darstellung unter Rn 3001, 3002 des Dritten Staatenberichtes hat der
Expertenausschuss unter Rn 258, 259 seines dritten Monitoringberichtes im Wesentlichen
nur die Informationen entnommen,
- dass das im Jahre 2005 geänderte Kindertagesstättengesetz umgesetzt wird, in
dem den Regional- oder Minderheitensprachen nach Mitteilung des Landes
Schleswig-Holstein besondere Bedeutung beigemessen wird, wobei ihm aber nur
bedeutsam erschien, dass das geänderte Gesetz offensichtlich keinen ausdrücklichen
Hinweis auf Regional- oder Minderheitensprachen enthält,
- sowie dass die Verantwortung für Kindertagesstätten, einschließlich der Entscheidung
über das Angebot einer Minderheiten- oder Regionalsprache, bei den
Kommunen liegt, wobei ihm wiederum nur die Zusatzinformation wichtig war,
dass bei der Verlagerung der Finanzierung der Kindertagesstätten vom Land auf
die Kommunen keine speziellen Maßnahmen zur Sicherstellung des
Nordfriesischunterrichts vorgesehen wurden.
30804 Offenbar nicht zur Kenntnis genommen wurde die Mitteilung, dass sich die
Anzahl der Einrichtungen mit friesischsprachigem Angebot gegenüber dem Zweiten
Staatenbericht um zwei von 14 auf 16 erhöht hatte (vgl. Rn 518 im Zweiten Staatenbericht)
und dass damit z. Z. des Dritten Staatenberichtes rund 660 Kinder friesische
Sprachangebote erhielten, was das Land Schleswig-Holstein im Gegensatz zur Auffassung
des Expertenausschusses veranlasst hatte, die Verpflichtung als erfüllt anzusehen.
30805 Auf der Grundlage seiner Feststellungen hat der Expertenausschuss unter
Rn 260 seines dritten Monitoringberichtes geltend gemacht, dass die von ihm nach
dem zweiten (und jetzt erneut auch nach dem dritten) Monitoringzyklus veranlasste
2. Empfehlung des Ministerkomitees, „Maßnahmen (zu) ergreifen, um die Bereitstellung
des Regional- oder Minderheitensprachenunterrichts zu verbessern und angemessene
Mittel dafür bereitzustellen… insbesondere um… das von den Sprechern
der nordfriesischen Sprache vorgeschlagene Bildungsmodell für Nordfriesisch zu