Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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nommen, nachdem er sie im zweiten Monitoringbericht insoweit bereits als erfüllt angesehen
hat.
21308 Für Niedersorbisch in Brandenburg hat er sie nunmehr unter Rn 255 des dritten
Monitoringberichtes als zum Teil erfüllt angesehen, nachdem er unter Rn 254 die
Mitteilung unter Rn 2061 des Dritten Staatenberichtes zur Kenntnis genommen hat,
dass die Landesbehörden eine gewisse finanzielle Unterstützung für die Förderung
der Verwendung des Niedersorbischen in Gottesdiensten gewähren.
21309 Wegen der Bitte des Expertenausschusses um Benennung einiger mehr praxisbezogener
Beispiele zu Maßnahmen, die ergriffen wurden, um zum Gebrauch des
Niedersorbischen bei anderen wirtschaftlichen oder sozialen Tätigkeiten zu ermutigen,
äußert sich das Land Brandenburg folgendermaßen: Ergänzende Beispiele der
Erleichterung oder Ermutigung zum Gebrauch des Niedersorbischen im wirtschaftlichen
und sozialen Bereich können derzeit nicht übermittelt werden.
21310
Artikel 13 Abs. 2
Absatz 2
In Bezug auf wirtschaftliche und soziale Tätigkeiten verpflichten sich die Vertragsparteien, insoweit
die staatlichen Stellen zuständig sind, in dem Gebiet, in dem die Regional- oder Minderheitensprachen
gebraucht werden, im Rahmen des Zumutbaren
Artikel 13 Abs. 2 Buchstabe c) - Soziale Einrichtungen -
c) sicherzustellen, dass soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser, Altersheime und Heime
die Möglichkeit bieten, Sprecher einer Regional- oder Minderheitensprache, die
aufgrund von Krankheit, Alter oder aus anderen Gründen der Betreuung bedürfen, in
deren eigener Sprache aufzunehmen und zu behandeln;
21311 Unter Rn 185 seines dritten Monitoringberichtes erklärte der Expertenausschuss
die o. g. vom Freistaat Sachsen übernommene Verpflichtung als nunmehr
nicht nur teilweise sondern vollständig nicht erfüllt, nachdem das Land unter Rn 2064
des Dritten Staatenberichtes erkärt hatte, dass eine sorbischsprachige Betreuung in
Krankenhäusern in der obersorbischen Region nicht dauerhaft sichergestellt werden
kann, dass das Sächsische Krankenhaus Großschweidnitz keine Sorbisch sprechende
ärztliche Fachkraft hat und nur zufällig eine Sorbin als Sozialarbeiterin beschäftigt,
weil alle Sorben zweisprachig sind sowie dass in der Region lebende Sorben
auch im Heimalltag des Wohn- und Pflegeheimes, Heim für Menschen mit Behinderung
„Anna Gertrud“ Großschweidnitz, keine Rolle spielen.