Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

Artikel 13
Wirtschaftliches und soziales Leben
142
Absatz 1
In Bezug auf wirtschaftliche und soziale Tätigkeiten verpflichten sich die Vertragsparteien, im ganzen
Land
a) aus ihrem Recht jede Bestimmung zu entfernen, die den Gebrauch von Regional-
oder Minderheitensprachen in Urkunden betreffend das wirtschaftliche oder soziale
Leben, insbesondere Arbeitsverträgen, sowie in technischen Schriftstücken wie Gebrauchsanweisungen
für Erzeugnisse oder Anlagen ungerechtfertigt verbietet oder einschränkt;
b) die Aufnahme von Klauseln, die den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen
ausschließen oder einschränken, in innerbetriebliche Vorschriften und Privaturkunden
zumindest zwischen Personen, die dieselbe Sprache gebrauchen, zu verbieten;
c) Praktiken entgegenzutreten, die den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen
im Zusammenhang mit wirtschaftlichen oder sozialen Tätigkeiten behindern sollen;
21301 Zu der o. g. vom Freistaat Sachsen und vom Land Brandenburg übernommenen
Verpflichtung zu Buchstabe a) hat der Expertenausschuss mangels erkennbarer
Probleme erneut nicht Stellung genommen.
21302 Zu der gleichfalls durch den Freistaat Sachsen und das Land Brandenburg
übernommenen Verpflichtung zu Buchstaben c hat der Ausschuss in seinem dritten
Monitoringbericht im Hinblick auf Niedersorbisch in Brandenburg gleichfalls erneut
nicht Stellung genommen, im Hinblick auf Obersorbisch im Freistaat Sachsen aber
erneut mitgeteilt, über die Frage der Erfüllung noch nicht entscheiden zu können
21303 Unter Rn 180 seines dritten Monitoringberichtes hob der Expertenausschuss
zwar die positive Bedeutung des Umstands für die Erfüllung der Verpflichtung hervor,
dass im August 2006 das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft trat, das u. a.
rassische Diskriminierung oder Ethnozentrismus verbietet, wobei das letztere Phänomen
die Diskriminierung von Mitgliedern einer nationalen Minderheit und in bestimmten
Fällen auch ihrer Sprache beinhaltet. Außerdem nahm der Expertenausschuss
zur Kenntnis, dass die nationalen Minderheiten durch ein Mitglied im Beirat
der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vertreten sind.
21304 Mangelnde Entscheidungsreife war nach Ansicht des Ausschusses hinsichtlich
der Erfüllung der Pflicht nach Art. 13 Abs. 1 Buchstabe c zu Obersorbisch wegen
der Mitteilung des Freistaates Sachsen unter Rn 2059b des Dritten Staatenberichtes
gegeben, weil im November 2003 für die Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
im Kloster St. Marienstern in Panschwitz-Kuckau von der dortigen Leitung eine
Dienstanweisung für alle Mitarbeiter verfügt worden war, die im Wesentlichen den