Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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Artikel 12 Abs. 3
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Verfolgung ihrer Kulturpolitik im Ausland Regional-
oder Minderheitensprachen und die in ihnen zum Ausdruck kommenden Kulturen angemessen
zu berücksichtigen.
21204 Die o. g. Verpflichtung hat der Expertenausschuss unter Rn 252 seines
dritten Monitoringberichtes zu Niedersorbisch in Brandenburg und unter Rn 178 zu
Obersorbisch im Freistaat Sachsen erneut als nicht erfüllt angesehen.
21205 Die im Dritten Staatenbericht mitgteilten Informationen erklärt der
Aussschuss unter Rn 177 seines dritten Monitoringberichtes dabei für irrelevant,
wohl in der Annahme, dass die ober- oder niedersorbische Sprache darin keinen
Ausdruck findet, z. B. die Förderung einer sorbischen Volkstanzgruppe für Auftritte
während der letzten Monitoringperiode bei einem Festival in Kanada durch das Goethe-Institut.
Aber auch in den unter Rn 2056 des Dritten Staatenberichtes genannten
Unterstützungs-maßnahmen des Freistaates Sachsen sieht er offenbar keine
Möglichkeit, zur Erfüllung der Verpflichtung beizutragen (wie etwa die Unterstützung
der Domowina – Bund Lausitzer Sorben e. V bei dem „Wendischen Seminar“ in
Prag, mit dem traditionelle sorbische Bindungen erhalten werden sollten oder die
Förderung des grenzüberschreitenden Projekts des Sorbischen Museums Bautzen
„Im Reich der schönen, wilden Natur“ durch das Sächsische Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst oder die Förderung der „Sorbischen Kulturtage 2005 in
Prag“ durch mehrere Kooperationspartner, das durch die Stiftung für das sorbische
Volk koordiniert wurde). Denn nach Ansicht des Expertenausschusses ist die
Verpflichtung andererseits nicht durch Länderaktivitäten, sondern nur durch eine
Außenpolitik zu erfüllen, die die Verpflichtung strukturell generell berücksichtigt.
21206 Zu der Frage des Ausschussses, ob die deutschen Behörden bei der
Verfolgung ihrer Kulturpolitik im Ausland die nieder- und die obersorbische Sprache
und die in ihr zum Ausdruck kommende Kultur angemessen berücksichtigt haben,
wird zunächstauf die Darstellung unter Rn 01202 ff. verwiesen.