Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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schuss in füheren Monitoringberichten immer erklärt, dass sie keine Probleme ver-
ursacht haben. Unter Rn 174 zu Obersorbisch im Freistaat Sachsen und unter Rn
250 zu Niedersorbisch in Brandenburg hat er jetzt aber - vor dem Hintergrund der
nach Ansicht der Behörden unberrechtigten Besorgnis der Vertreter der sorbischen
Sprachgruppe wegen der vermeintlich unsicheren zukünftigen Finanzierung der Stiftung
für das sorbische Volk und in der Folge der weiteren Finanzierung des Sorbischen
National-Ensembles - erklärt, die Verpflichtung könne künftig u. U. nicht mehr
erfüllt sein.
21202 Zu der Frage des Ausschusses, ob Schritte unternommen wurden, um die
Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk im bisherigen Umfang und die Kontinuität
des Sorbischen National-Ensembles (SNE) sicherzustellen, wird auf die Ausführungen
unter Rn 00729 verwiesen. Zum Sorbischen National-Ensemble wurde
am 26.11. 2009 vom Stiftungsrat der Stiftung für das sorbische Volk beschlossen,
diesem ein zinsloses, unbedingt rückzahlbares Darlehen (rückzahlbar ab
01.01.2011) in Höhe von maximal 400.000 € zu gewähren. Gleichzeitig soll bis zum
Frühjahr 2010 ein Konsolidierungskonzept vorliegen, das als mittelfristiges Konsolidierungsziel
von einer jährlichen Zuwendung der Stiftung von höchstens 4,0 Mio Euro
und von höchstens 62 Stellen für das SNE ausgeht.
21202a Generell ist mitzuteilen, dass auf Einladung der Bundeskanzlerin die vier
nationalen Minderheiten am Bürgerfest zu 60 Jahren Grundgesetz am 23. Mai 2009
aktiv am Stand des Bundesministeriums des Innern am Brandenburger Tor teilgenommen
haben. Ferner nutzten die nationalen Minderheiten die Möglichkeit am 22.
und 23. August 2009 beim "Tag der offenen Tür" der Bundesregierung sich den zahlreichen
Besuchern in den Räumlichkeiten des Bundesministerium des Innern zu präsentieren.
Artikel 12 Abs. 2
In Bezug auf andere Gebiete als diejenigen, in denen die Regional- oder Minderheitensprachen
herkömmlicherweise gebraucht werden, verpflichten sich die Vertragsparteien, wenn die Zahl der
Sprecher einer Regional- oder Minderheitensprache dies rechtfertigt, geeignete kulturelle Tätigkeiten
und Einrichtungen in Übereinstimmung mit Absatz 1 zuzulassen, dazu zu ermutigen und/
oder sie vorzusehen.
21203 Zu der o. g. Verpflichtung hat der Expertenausschuss in seinem dritten
Monitoringbericht mangels aktueller Probleme nicht Stellung genommen.