Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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00211 Nach den Feststellungen des Expertenausschusses in seinem dritten
Monitoringbericht haben die deutschen Behörden keine weiteren spezifischen ge-
setzlichen Bestimmungen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der Sprachencharta
erlassen. Zutreffend gibt der Ausschuss wieder, dass die deutschen Behörden dies
(nach Rn 24a des Dritten Staatenberichts), wie bereits im Zweiten Staatenbericht
angegeben, schon deshalb nicht für geboten halten, weil die Charta in Deutschland
unmittelbar anwendbares Recht darstellt und weil die Anzahl rechtlicher Bestimmun-
gen nicht erhöht, sondern eher weiter reduziert werden soll.
Der Expertenausschuss ist demgegenüber der Ansicht, dass die Anzahl rechtlicher
Unsicherheiten und die offensichtlich mangelnde Verwendung der Regional- oder
Minderheitensprachen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens, auf die während
des dritten Monitoringverfahrens aufmerksam gemacht worden sei, die Notwendig-
keit rechtlicher Bestimmungen weiterhin belegt.
Der Sachverständigenausschuss meint außerdem,
(1) dass Sprachen, die von förmlichen rechtlichen Maßnahmen auf Landesebene
profitieren, im Ganzen betrachtet besser gefördert und geschützt sind als Sprachen,
bei denen dies nicht der Fall ist,
(2) dass bestimmte Landesregierungen sich nicht an die rechtlichen Verpflichtungen
nach der Charta gebunden zu fühlen scheinen und
(3) dass es unabhängig davon, ob die Anwendbarkeit der Charta nach deutschem
Recht unmittelbar gegeben ist, vorteilhaft wäre, wenn es für die Umsetzung der
Charta einen rechtlichen Rahmen gäbe.
00212 In Deutschland ist demgegenüber der Eindruck entstanden, dass die Rechtsvorschriften
mit dem Ziel gefordert werden, zu weitergehenden Verpflichtungen zu
kommen, als sie - gerade wegen der teilweise bewusst offenen Alternativformulierungen
in der Charta - mit der notwendigen Zustimmung der betroffenen Länder bei
der Ratifizierung übernommen werden konnten.
00213 Deshalb wird die bereits unter Rn 110 des Zweiten Staatenberichts dargelegte
Ansicht aufrecht erhalten, dass in Deutschland keine rechtlichen, sondern ganz
überwiegend praktische Fragen – wie die Finanzierbarkeit angesichts der erheblichen
defizitären Situation der öffentlichen Haushalte - bei der faktischen Umsetzung
oder der Inanspruchnahme der Verpflichtungen im Vordergrund des Umsetzungsprozesses
der Charta stehen.