Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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21119b Im Hinblick auf das öffentlichrechtliche Fernsehen im Freistaat Sachsen hat
der Expertenausschuss die o. g. Verpflichtung dagegen unter Rn 170 des dritten
Monitoringberichtes unter Berücksichtigung ihrer jetzt von ihm angenommenen Er-
füllbarkeit auch durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als teilweise erfüllt an-
gesehen, nachdem er unter Rn 169 des dritten Monitoringberichtes festgestellt hat,
dass es weiterhin Fernsehsendungen in obersorbischer Sprache auf öffentlich-
rechtlichen Sendern gibt. Er hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass
der MDR ein Monatsmagazin und eine wöchentliche Kindersendung in obersorbische
Sprache ausstrahlt und dass der MDR seine Programmgestaltung im Hinblick auf
das Obersorbische verbessert hat.
21119c Folgende neuere Entwicklungen sind in diesem Zusammenhang mitzuteilen:
Die sorbischsprachigen Hörfunksendungen sind auch über Lifestream im Internet zu
empfangen. Somit haben alle, die außerhalb des Sendegebietes wohnen, die Möglichkeit,
sorbischsprachige Hörfunkprogramme zu hören. Das TV-Magazin Wuhladko
kann bis zu sieben Tage nach Erstsendung über die Mediathek im Internet abgerufen
werden. Von 1998 bis 2009 gehörte ein von der Domowina entsandter Vertreter als
Mitglied dem MDR-Rundfunkrat an. Für die neue Legislaturperiode des MDR-
Rundfunkrates hat gemäß Beschluss des Sächsischen Landtages vom 11.11.2009
die Domowina kein Entsendungsmandat erhalten.
Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe d) - Audio- und audiovisuelle Werke -
d) zur Produktion und Verbreitung von Audio- und audiovisuellen Werken in den Regional-
oder Minderheitensprachen zu ermutigen und/ oder sie zu erleichtern;
21120 Zu der o. g. vom Freistaat Sachsen und vom Land Brandenburg übernommenen
Verpflichtung hat der Expertenausschuss mangels aktueller Probleme erneut
nicht Stellung genommen.
Im Übrigen kann, wie schon unter Rn 2045 des Dritten Staatenberichtes auf den unter
Rn 469 - 474 des Zweiten Staatenberichtes geschilderten unveränderten
Sachstand hingewiesen werden.
Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe e) i - Zeitung -
i) zur Schaffung und/ oder Erhaltung mindestens einer Zeitung in den Regional- oder
Minderheitensprachen zu ermutigen und/ oder sie zu erleichtern
21121 Zu der o. g. vom Freistaat Sachsen und vom Land Brandenburg übernommenen
Verpflichtung hat der Expertenausschuss mangels aktueller Probleme erneut
nicht Stellung genommen.