Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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betreiben, wie es sie beispielsweise auch für Kultursendungen gibt. Der Ausschuss
empfahl, dies im Falle des Nieder- und des Obersorbischen zu tun.
21104 Für die Antwort auf die Frage des Expertenausschusses, ob entsprechende
Maßnahmen ergriffen worden sind, um zur Ausstrahlung obersorbischer Hörfunksendungen
durch private Rundfunkveranstalter zu ermutigen, wird auf die Ausführungen
unter Rn 01102 ff. verwiesen.
21105
21106
21107 Hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Hörfunks in Brandenburg hat der Expertenausschuss
die o. g. Verpflichtung unter Rn 245 und 246 seines Dritten Staatenberichtes
mit der Begründung als erfüllt angesehen, dass auf dem Regionalsender
RBB wöchentlich 6,5 Stunden Programm auf Niedersorbisch ausgestrahlt werden.
21108
21109 Hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Hörfunks im Freistaat Sachsen kommt
der Expertenausschuss unter Rn 165 seines Dritten Staatenberichtes zu der Auffassung,
dass die Verpflichtung als erfüllt angesehen werden kann.
Dafür war seine Feststellung maßgeblich, dass es weiterhin eine gute Abdeckung
von Radiosendungen in obersorbischer Sprache gibt. Er hat darauf hingewiesen,
dass MDR 1 Radio Sachsen jeden Tag eine dreistündige Sendung, eine Sonntagssendung
und eine wöchentliche Jugendsendung ausstrahlt und dass der MDR es
jungen Sorbischsprechern ermöglicht, ihre eigenen Sendungen zu gestalten, die
dann auch über Internet abrufbar sind.
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Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe c) ii - Ausstrahlung von Fernsehsendungen -
ii) zur regelmäßigen Ausstrahlung von Fernsehsendungen in den Regional- oder
Minderheitensprachen zu ermutigen und/ oder sie zu erleichtern;
21111 Zu der o. g. von Brandenburg und dem Freistaat Sachsen übernommenen
Verpflichtung ist der Expertenausschuss in seinem dritten Monitoringbericht gleichfalls
von seiner Auffassung abgegangen, dass sie nur den privaten Rundfunk betrifft.