Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

Artikel 11
Medien
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Absatz 1
Die Vertragsparteien verpflichten sich, für die Sprecher von Regional- oder Minderheitensprachen
in den Gebieten, in denen diese Sprachen gebraucht werden, unter Berücksichtigung der Situation
jeder Sprache und in dem Ausmaß, in dem die staatlichen Stellen in diesem Bereich unmittelbar
oder mittelbar Zuständigkeit, Befugnisse oder Einfluss haben, unter Achtung des Grundsatzes der
Unabhängigkeit und Autonomie der Medien folgende Maßnahmen zu treffen:
Art. 11 Abs.1 Buchstabe b) ii - Ausstrahlung von Hörfunksendungen
ii) zur regelmäßigen Ausstrahlung von Hörfunksendungen in den Regional- oder
Minderheitensprachen zu ermutigen und/ oder sie zu erleichtern;
21101 Wie unter Rn 2042 des Dritten Staatenberichtes wiedergegeben hat der Expertenausschuss
die o. g. durch das Land Brandenburg und den Freistaat Sachsen
übernommene Verpflichtung in seinem Zweiten Staatenbericht noch mit der Begründung
als nicht erfüllt bezeichnet, dass Maßnahmen nur im Zusammenhang mit dem
öffentlich-rechtlichen Rundfunk ergriffen worden seien, die Verpflichtung aber nur
den privaten Rundfunk betreffe.
21102 Mitteilungen unter Rn 17 und 800 seines dritten Monitoringberichtes ist jedoch
zu entnehmen, dass er seine Auslegung im Sinne einer ganzheitlicheren Bewertung
des Vorhandenseins von Regional- bzw. Minderheitensprachen im (privaten
und öffentlichen) Rundfunk geändert hat. Das hat zur Folge, dass er Verpflichtungen
nunmehr u. U. als erfüllt ansehen kann, wenn er sie zuvor nur deshalb als nicht erfüllt
angesehen hat, weil die getroffenen Maßnahmen zu ihrer Erfüllung nicht den (öffentlichen
oder privatrechtlichen) Bereich betrafen, für den sie nach seiner damaligen
Auffassung ausschließlich gelten sollten.
21103 Was den privaten Hörfunk angeht, ist sich der Sachverständigenausschuss
unter Rn 164 seines Dritten Staatenberichtes zu Obersorbisch im Freistaat Sachsen
und unter Rn 244 dieses Berichtes zu Niedersorbisch im Land Brandenburg zwar der
Tatsache bewusst, dass sich die deutschen Behörden schwer tun, von privaten Sendeanstalten
zu verlangen, Sendungen in Regional- oder Minderheitensprachen auszustrahlen
– sei es durch entsprechende Verordnungen oder durch den Abschluss
entsprechender Lizenzverträge. Dennoch vertritt er die Auffassung, dass es auch
das deutsche Recht hergibt, eine Förderung der Ausstrahlung von Sendungen in
Regional- oder Minderheitensprachen durch entsprechende finanzielle Anreize zu