Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

Artikel 10 Abs. 3
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In Bezug auf die öffentlichen Dienstleistungen, die von den Verwaltungsbehörden selbst oder in deren
Auftrag erbracht werden, verpflichten sich die Vertragsparteien, in dem Gebiet, in dem Regional-
oder Minderheitensprachen gebraucht werden, unter Berücksichtigung der Situation jeder
Sprache und im Rahmen des Zumutbaren
Artikel 10 Abs. 3 Buchstaben b) und c) - Gebrauch und Anträge bei öffentlichen Dienstleistungen
-
Absatz 3
b) zuzulassen, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, in
diesen Sprachen einen Antrag stellen und eine Antwort erhalten, oder
c) zuzulassen, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, in
diesen Sprachen einen Antrag stellen.
21024 Die Verpflichtungen zu Buchstaben b) und c) wurden durch den Freistaat
Sachsen und das Land Brandenburg übernommen.
21025 Zur Erfüllung der Pflichten im Land Brandenburg teilte der Expertenausschuss
unter Rn 239 seines dritten Monitoringberichtes mit, aus Mangel an Informationen
zu einer Stellungnahme nicht in der Lage gewesen zu sein.
21026 Zu der Bitte des Ausschusses um Angaben zu der für
Niedersorbischsprecher bestehenden Möglichkeit, einen Antrag auf Niedersorbisch
zu stellen und eine Antwort in niedersorbischer Sprache zu erhalten, teilt das Land
Brandenburg Folgendes mit: Wie zu Rn 21019 ausgeführt, haben die kommunalen
Körperschaften im angestammten Siedlungsgebiet des sorbischen Volkes versichert,
dass die Übersetzung sorbischer Schriftstücke gewährleistet werden kann.
21027 Zur Erfüllung der o. g. Verpflichtungen durch den Freistaat Sachsen zu
Obersorbisch hat der Expertenausschuss unter Rn 158 seines dritten
Monitoringberichtes mitgeteilt, darüber unterrichtet worden zu sein, dass immer mehr
öffentliche Stellen in Obersorbisch abgefasste schriftliche Anträge entgegennehmen,
wobei die Antwort jedoch in deutscher Sprache erfolge.
21028 Im Lichte dieser neuen Informationen sah der Expertenausschuss die Verpflichtung
in Rn 159 des dritten Monitoringberichtes als zum Teil erfüllt an und regte
an, eine vollständige Erfüllung dadurch anzustreben, dass auch die Antworten in
obersorbischer Sprache erfolgen.
21029 Auf die Frage des Expertenausschusses, ob Schritte unternommen wurden,
um sicherzustellen, dass Obersorbischsprecher von öffentlichen Dienstleistungsunternehmen
eine Antwort in obersorbischer Sprache erhalten können, teilt der Frei-