Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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dieser Sprache abgefasste Urkunden rechtsgültig vorlegen können. Die Antworten
aus den kommunalen Körperschaften im Bereich des sorbischen Siedlungsgebietes
machten deutlich, dass dort zwar kaum Beschäftigte die sorbische Sprache beherr-
schen, dass aber auch nur sehr selten Anträge oder Anfragen in sorbischer Sprache
vorgebracht bzw. in sorbischer Sprache verfasste Urkunden vorgelegt wurden. Es
wurde versichert, dass die Übersetzung sorbischer Schriftstücke gewährleistet werden
kann.
21020 Die zu der o. g. Verpflichtung des Freistaates Sachsen zu Obersorbisch unter
Rn 2035 des Dritten Staatenberichtes übermittelte Information, dass in den Jahren
2004 und 2005 unter der Schirmherrschaft des 6. Parlamentspräsidenten vom
Rat für sorbische Angelegenheiten organisierte Wettbewerbe zum Thema „sprachfreundliche
Kommune“ im Freistaat Sachsen und im Land Brandenburg durchgeführt
wurden, um die Verwendung der sorbischen Sprache zu fördern und dass es solche
Wettbewerbe auch in Brandenburg gab, hat der Expertenausschuss nur unter Rn 41
seines dritten Monitoringberichtes im Zusammenhang mit der allgemeinen Verpflichtung
nach Art. 7 Abs. 1 Buchstabe d (Ermutigung zum Sprachgebrauch) gewürdigt.
21021 Mit der Begründung keine weiteren Angaben erhalten zu haben, hielt er deshalb
unter Rn 155 des dritten Monitoringberichtes an seiner Ansicht fest, dass die
Verpflichtung des Freitaates Sachsen im sorbischen Kerngebiet erfüllt, in anderen
Bereichen des obersorbischen Sprachgebiets aber lediglich formal erfüllt ist.
21022 Zu der Bitte des Ausschusses, Angaben zu mündlichen oder schriftlichen
Anträgen zu machen, die örtlichen und regionalen Behörden im obersorbischen
Sprachgebiet, aber außerhalb des Kernbereichs, vorgelegt worden sind, teilt der
Freistaat Sachsen mit, dass dem Wortlaut der Vorschrift entsprechend, bewusst nur
die Verpflichtung übernommen wurde, die Möglickeit, zu sorbischsprachigen Anträgen
einzuräumen, nicht aber auch solche Anträge einzuwerben.
Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe g) - Ortsnamen -
g) den Gebrauch oder die Annahme der herkömmlichen und korrekten Formen von Ortsnamen
in Regional- oder Minderheitensprachen, wenn nötig in Verbindung mit dem
Namen in der (den) Amtssprache(n).
21023 Zu der o. g. vom Freistaat Sachsen und vom Land Brandenburg übernommenen
Verpflichtung hat der Sachverständigenausschuss im dritten
Monitoringbericht mangels erkennbarer Probleme wiederum nicht Stellung genommen.