Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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Bedingungen erfordert, die es praktisch ermöglichen, die Sprache zu verwenden und
dass sie die Notwendigkeit beinhaltet, die Sprecher auf die Möglichkeit aufmerksam
zu machen.
21018 Im Übrigen gilt zu den Meinungsunterschieden hinsichtlich der Anforderung
der o. g. Verpflichtung zwischen dem Land und dem Expertenausschuss und zu dessen
Bewertung von Maßnahmen der Pflichterfüllung (Erhebung des sprachlichen
Fortbildungsbedarfs in Behörden reicht nicht), wonach auch diese Verpflichtung nur
formal erfüllt sein soll, das unter Rn 21002 ff. Dargestellte und zu der Bitte des Ausschusses,
Angaben zu den seines Erachtens gebotenen Initiativen zu machen, mit
denen der Gebrauch des Niedersorbischen bei örtlichen und regionalen Behörden
sichergestellt werden soll, das unter Rn 21009 Mitgeteilte.
21019 Ergänzend nimmt das Land (Brandenburg) zur Frage der Erfüllung der o. g.
Verpflichtung wie folgt Stellung:
Das Ministerium des Innern hat sich wiederholt an die anderen Ministerien gewandt
und empfohlen, dass die Beherrschung der sorbischen Sprache bei Stellenbesetzungen
positiv berücksichtigt wird, wenn dies im Rahmen der vorgesehenen dienstlichen
Verwendung nützlich sein kann. Dabei ist allerdings zu beachten, dass nach
Artikel 33 Abs. 2 des Grundgesetzes, der u.a. seinen Niederschlag in § 12 des Landesbeamtengesetzes
gefunden hat, alle öffentlich-rechtlichen Körperschaften verpflichtet
sind, über den Zugang zu Anstellungsverhältnissen auf der Grundlage von
Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu entscheiden, so dass die Beherrschung
der sorbischen Sprache nicht generell als Befähigungskriterium für den Zugang
zu Ämtern gelten kann. Weiter wurden die Ressorts auch gebeten, in ihrem
Geschäftsbereich zu prüfen, ob diese Möglichkeit genutzt wird und ob Fortbildungsbedarf
in der sorbischen Sprache besteht. Im Ergebnis wurde von den Ressorts mitgeteilt,
dass weder Fortbildungsbedarf gemeldet wurde noch Fortbildungsmaßnahmen
im Einzelnen angeboten bzw. durchgeführt worden sind. Lediglich das Ministerium
für Bildung, Jugend und Sport verweist darauf, dass umfangreiche Fort- und
Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte zur Förderung der sorbischen Sprache
durchgeführt wurden und werden, z.B. für den bilingualen Unterricht mit Sorbisch als
Arbeitssprache. Nach Aussage des für Aus- und Fortbildung zuständigen Referates
des Ministeriums des Innern ist auch nicht bekannt, dass bei kommunalen Studieninstituten
Ausbildungen in der sorbischen Sprache durchgeführt bzw. nachgefragt worden
sind. Die in § 3 Abs. 2 Sorben(Wenden)-Gesetz genannten kommunalen Körperschaften
wurden durch ein Rundschreiben entsprechend informiert und um Mitteilung
gebeten, inwieweit gewährleistet ist, dass Bürger, die die sorbische Sprache
gebrauchen, in dieser Sprache mündliche oder schriftliche Anträge stellen oder in