Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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akzeptierten, die in sorbischer Sprache abgefasst sind, worauf die Antwort dann auf
Deutsch gegeben werde, dass aber Behörden außerhalb des sorbischen Siedlungs-
gebietes, entgegen der von dem Expertenausschuss auch dort geltenden Verpflich-
tung, nicht so verführen.
21013 Unter Rn 154 des dritten Monitoringberichtes hat der Sachverständigenausschuss
unter Berücksichtigung der vorstehenden Angaben die o. g. Verpflichtung für
Obersorbisch im Freistaat Sachsen gleichwohl als erfüllt angesehen.
21014 Bei der Anforderung diese Berichtes bat der Ausschuss aber um Angaben zu
der Frage, ob Verwaltungsbehörden des Landes, die zwar räumlich außerhalb der
sorbischen Sprachgebiete liegen, aber dennoch für diese Gebiete zuständig sind,
mündliche und schriftliche Anträge in obersorbischer Sprache entgegennehmen.
Hierzu verweist der Freistaat Sachsen auf die Ausführungen zu Rn 21022.
21015
Artikel 10 Abs. 2
In Bezug auf die örtlichen und regionalen Behörden, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich
die Zahl der Einwohner, welche die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, die nachstehenden
Maßnahmen rechtfertigt, verpflichten sich die Vertragsparteien, folgendes zuzulassen
und/ oder dazu zu ermutigen:
Artikel 10 Abs. 2 Buchstaben a) und b) - Gebrauch der Sprache und - Anträge bei örtlichen
und regionalen Behörden -
a) den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen innerhalb der regionalen
oder örtlichen Behörde;
b) die Möglichkeit, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen,
mündliche oder schriftliche Anträge in diesen Sprachen stellen;
21016 Die Verpflichtungen zu a) und b) wurden durch den Freistaat Sachsen, die
Verpflichtung zu b) auch vom Land Brandenburg übernommen.
21017 Zur Erfüllung der Verpflichtung b) durch das Land Brandenburg zu Niedersorbisch
widerspricht der Expertenausschuss unter Rn 234 ff. seines dritten
Monitoringberichtes der dort unter Rn 233 wiedergegebenen Ansicht des Landes,
dass nur bei erkennbarem Bedarf strukturelle Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtung
geboten sind. Er wiederholt dabei die Auffassung, dass diese Verpflichtung
darüber hinausgeht, lediglich rechtliche Beschränkungen bei der Verwendung des
Sorbischen abzuschaffen, sondern dass sie die vorausschauende Schaffung von