Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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Das Land ist im Gegensatz zur Ansicht des Expertenausschusses, wie er sich auch
in der von ihm veranlassten Empfehlung Nr. 5 des Ministerkomitees widerspiegelt,
nach wie vor der Auffassung, dass strukturelle Maßnahmen zur Einräumung der
Möglichkeit, Anträge bei Verwaltungsbehörden in einer Minderheitensprache zu stel-
len, nach der o. g. Vorschrift nur nach Maßgabe eines erkennbaren entsprechenden
Bedarfs geboten sind. Dies ist auch der Grund für die oben erwähnte Anweisung des
brandenburgischen Innenministers, den Bedarf an sorbischen Weiterbildungskursen
für Bedienstete zu prüfen. In diesem Zusammenhang wird folgender Sachstand mitgeteilt:
Bezüglich der Verpflichtung des Landes Brandenburg, bei Verwaltungsbehörden
und öffentlichen Dienstleistungsbetrieben sicherzustellen, dass Bürger, welche
die Minderheitensprache gebrauchen, in dieser Sprache mündliche und schriftliche
Anträge stellen oder in dieser Sprache abgefasste Urkunden rechtsgültig vorlegen
können, ist auch auf § 4 Verwaltungsverfahrensgesetz Brandenburg (VwVfGBbg -
Text siehe Anlage) hinzuweisen. Diese Regelung schreibt vor, dass § 23 Abs. 2 bis 4
des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes innerhalb des Siedlungsgebietes
der Sorben mit der Maßgabe gilt, dass von sorbischen Verfahrensbeteiligten Kosten
für Dolmetscher oder Übersetzer im Verwaltungsverfahren nicht erhoben werden.
Abweichend von § 23 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes beginnt
der Lauf einer Frist auch dann, wenn innerhalb des Siedlungsgebietes der Sorben
eine Anzeige, ein Antrag oder eine Willenserklärung in sorbischer Sprache bei
der Behörde eingeht. Diese Bestimmung ist an die Stelle der früher in § 23 Abs. 5
VwVfGBbg a.F. getreten.
21010 Im Zusammenhang mit der Verwaltung des Freistaates Sachsen hat der Expertenausschuss
unter Rn 152 seines dritten Monitoringberichtes auf die Mitteilung
im Dritten Staatenbericht hingewiesen, dass die Akademie für öffentliche Verwaltung
und die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung im Freistaat Sachsen die Anforderungen
für die Sprachausbildung überprüfen und bei Bedarf auch
Sorbischunterricht für öffentlich Bedienstete des Landes anbieten.
21011 Im Hinblick auf die Verwaltung auf Bundesebene (z.B. die Bundesagentur für
Arbeit) hat der Expertenausschuss unter Rn 153 seines dritten Monitoringberichtes
die Darstellung unter Rn 2033 des Dritten Staatenberichtes aufgegriffen, dass solchen
Stellen lediglich schriftliche Anträge – dies aber auch in Sorbisch - vorgelegt
werden können.
21012 Außerdem hat der Ausschuss unter Rn 153 seines dritten
Monitoringberichtes Informationen von Vertretern der obersorbischen Sprachgruppe
wiedergegeben, denen zufolge immer mehr staatliche Verwaltungsstellen Anträge