Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

Artikel 10
Verwaltungsbehörden
und öffentliche Dienstleistungsbetriebe
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Absatz 1
Innerhalb der Verwaltungsbezirke des Staates, in denen die Zahl der Einwohner, die Regional-
oder Minderheitensprachen gebrauchen, die nachstehenden Maßnahmen rechtfertigt, und unter
Berücksichtigung der Situation jeder Sprache verpflichten sich die Vertragsparteien, im Rahmen
des Zumutbaren
Artikel 10 Abs. 1 Buchstabe a) - Anträge und Vorlage von Urkunden nach allgemeinem
Recht
iv) sicherzustellen, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen,
in diesen Sprachen mündliche oder schriftliche Anträge stellen können,
oder
v) sicherzustellen, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen,
in diesen Sprachen abgefasste Urkunden rechtsgültig vorlegen können;
21001 Verpflichtungen zu iv) und v) wurden für die Verwaltungsbezirke im sorbischen
Sprachgebiet im Freistaat Sachsen und im Land Brandenburg übernommen.
21002 Im Zusammenhang mit der Frage inwieweit zur Erfüllung der o. g Verpflichtung
bei Behörden in Brandenburg Anträge in Niedersorbisch gestellt werden können,
verweist der Expertenausschuss unter Rn 227 seines dritten
Monitoringberichtes auf die im Dritten Staatenbericht wiedergegebene Ansicht, dass
im Hinblick auf diese Verpflichtung keine praktischen Maßnahmen getroffen werden
müssen, solange das Recht besteht, auf Sorbisch Anträge zu stellen.
21003 Demgegenüber verweist der Expertenausschuss unter Rn 228 seines dritten
Monitoringberichtes auf seine bereits im zweiten Monitoringbericht übermittelte Ansicht,
dass die o. g. Verpflichtung über die Abschaffung rechtlicher Beschränkungen
bei der Verwendung des Sorbischen hinausgeht und die Schaffung von Bedingungen
erfordert, die es praktisch möglich machen die Sprache zu verwenden und die Sprecher
auf diese Möglichkeit ausdrücklich hinzuweisen.
21004 Demzufolge soll im vorstehenden Zusammenhang auch die Feststellung des
Expertenausschusses unter Rn 798 seines dritten Monitoringberichtes zu der nach
dem zweiten und dem dritten Monitoringzyklus von ihm veranlassten Empfehlung Nr.
5 des Ministerkomitees gelten, "… Maßnahmen zur Einführung einer Strukturpolitik
zu ergreifen um den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen im Verkehr
mit der Verwaltung … zu ermöglichen."