Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe c) - Verwaltungsgerichtliche Verfahren -
in Verfahren vor Gerichten für Verwaltungssachen
ii) zuzulassen, dass eine Prozesspartei, wenn sie persönlich vor Gericht erscheinen
muss, ihre Regional- oder Minderheitensprache gebrauchen kann, ohne dass ihr
dadurch zusätzliche Kosten entstehen, und/ oder
iii) zuzulassen, dass Urkunden und Beweismittel in den Regional- oder Minderheitensprachen
vorgelegt werden, wenn nötig durch Inanspruchnahme von Dolmetschern
und Übersetzungen;
Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe d) - Kosten -
d) dafür zu sorgen, dass den Betroffenen durch die Anwendung des Buchstabens b Ziffern i
und iii und des Buchstabens c Ziffern i und iii sowie durch eine notwendige Inanspruchnahme
von Dolmetschern und Übersetzungen keine zusätzlichen Kosten entstehen.
20909 Die Verpflichtungen zu Buchstabe c) ii und iii und Buchstabe d) wurden ausdrücklich
vom Freistaat Sachsen, die Verpflichtung zu Buchstabe c) iii auch durch
das Land Brandenburg übernommen.
20910 Wie unter Rn 2028 des Dritten Staatenberichtes wird u. a. auf Rn 430 des
Zweiten Staatenberichtes verwiesen, in der erläutert wird, dass die Verwendung der
sorbischen Sprache im Verwaltungsstreitverfahren bereits durch den Amtsermittlungsgrundsatz
sichergestellt wird.
20911 Hinsichtlich der Auseinandersetzung zu der auch unter Rn 148 des dritten
Monitoringberichtes angesprochenen Frage, ob die vom Sächsischen Staatsministerium
der Justiz herausgegebene Informationsbroschüre zur Erfüllung der Verpflichtung
beitragen kann, Obersorbisch im Verkehr mit Justizbehörden zu verwenden,
wird auf Rn 20902 verwiesen .
20912 - 20921
20922 Zu der nach Rn 150 getroffenen Aufforderung des Ausschusses im dritten
Monitoringbericht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Möglichkeit des Gebrauchs der
nieder- und der obersorbischen Sprache in Gerichtsverfahren zu gewährleisten, teilen
der Freistaat Sachsen und das Land Brandenburg Folgendes mit:
1. Freistaat Sachsen
20923 In den letzten Jahren wurde von der Möglichkeit, vor Gericht Sorbisch zu
sprechen, nahezu kein Gebrauch gemacht. Es wurden innerhalb der ordentlichen
und der Verwaltungsgerichtsbarkeit nur vier Verfahren, hauptsächlich aus dem Fami-