Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

1. Freistaat Sachsen
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20904 In Strafverfahren hat jeder Beschuldigte das Recht, seine eigene Sprache zu
benutzen.
Gegebenenfalls ziehen Ermittlungsbehörden oder das Gericht die Hilfe eines Dolmetschers
bei. Erforderlichenfalls würde das Gericht auch die Anklageschrift amtlich
übersetzen lassen. Um eine Übersetzung ins Sorbische hat noch kein Beschuldigter
gebeten. Will ein Zeuge oder ein anderer Verfahrensbeteiligter Sorbisch sprechen,
würde das Gericht ebenfalls die Hilfe eines Dolmetschers nutzen.
2. Brandenburg
20905 Die Rahmenbedingungen einer Nutzung der niedersorbischen Sprache in
Gerichtsverfahren sind in früheren Berichten ausführlich dargestellt worden. Hinsichtlich
der konkreten Nachfragesituation des Auftretens von Problemen in Zusammenhang
mit der Sprachnutzung sind Anfragen bei den betreffenden Gerichten gestellt
worden. Danach wurden im Berichtszeitraum in Strafverfahren keine Nachfragen zur
Nutzung der niedersorbischen Sprache gestellt.
Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe b) - Zivilrechtliches Verfahren -
und/ oder in zivilrechtlichen Verfahren
ii) zuzulassen, dass eine Prozesspartei, wenn sie persönlich vor Gericht erscheinen
muss, ihre Regional- oder Minderheitensprache gebrauchen kann, ohne dass ihr
dadurch zusätzliche Kosten entstehen, und/ oder
iii) zuzulassen, dass Urkunden und Beweismittel in den Regional- oder Minderheitensprachen
vorgelegt werden, wenn nötig durch Inanspruchnahme von Dolmetschern
und Übersetzungen;
20906 Die Verpflichtungen zu ii) und iii) wurden vom Freistaat Sachsen, die Verpflichtung
zu iii) auch durch das Land Brandenburg übernommen. Wie bereits unter
Rn 2026 des Dritten Staatenberichtes wird angemerkt, dass die o. g. Verpflichtungen
schon in der Form des Zulassens zu erfüllen sind und erfüllt werden. Neuere Entwicklungen
sind nicht mitzuteilen.
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