Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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20864 Zu den Ausführungen des Ausschusses unter Rn 218 des dritten Monitoring-
berichtes, mit denen er auf die Aussage im Dritten Staatenbericht eingeht, dass das
Bildungsministerium wie auch die regionale Schulaufsichtsbehörde in Brandenburg
weiterhin Aufsichtsichtsfunktionen ausüben und dass die Landesregierung parlamen-
tarische Anfragen ausführlich beantwortet hat und in denen der Ausschuss die Vermutung
äußert, dass die parlamentarischen Anfragen nur auf bestimmte Aspekte der
Bildung eingehen, wie den Unterricht zu oder die Erforschung der Geschichte und
Kultur der Sorben und in denen er schließlich die Auffassung vertritt, die in Rede stehende
Verpflichtung sei danach gleichwohl nicht erfüllt, weil sie über die reine Berichtstätigkeit
wiederum hinausgehe, teilt das Land Brandenburg mit, dass dies an
der grundsätzlichen, unter Rn 00802 ff. beschriebenen, von ihm geteilten, Auffassung
nichts ändern kann.
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20866 Der Freistaat Sachsen nimmt ergänzend zu dem Hinweis des Ausschusses
unter Rn 140 seines dritten Monitoringberichtes, dass die Ansicht, mit dem mindestens
einmal pro Legislaturperiode dem sächsischen Parlament vorzulegenden Bericht
auch die o. g. Verpflichtung zu erfüllen, von der Auffassung des Sachverständigenausschusses
abweicht, dahingehend Stellung, dass dies nach der unter Rn
00802 ff. mitgeteilten Ansicht auch des Freistaates leider nicht zu vermeiden ist.
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Artikel 8 Abs. 2
Im Bereich der Bildung verpflichten sich die Vertragsparteien in Bezug auf andere Gebiete als
diejenigen, in denen die Regional- oder Minderheitensprachen herkömmlicherweise gebraucht
werden, Unterricht der Regional- oder Minderheitensprache oder Unterricht in dieser Sprache auf
allen geeigneten Bildungsstufen zuzulassen, zu diesem Unterricht zu ermutigen oder ihn anzubieten,
wenn die Zahl der Sprecher einer Regional- oder Minderheitensprache dies rechtfertigt.
20868 Wie bereits unter Rn 2023 des Dritten Staatenberichtes wird vorsorglich darauf
verwiesen, dass die o. g. Verpflichtung schon in der Form des Zulassens, also
durch Unterlassen eines Verbotes zu erfüllen ist und folglich ein aktives Tun an sich
überhaupt nicht gebietet.
20869 Zu der Bitte des Expertenausschusses unter Rn 146 des dritten
Monitoringberichtes, auf möglichen Sorbischunterricht außerhalb des traditionellen
Sorbengebietes öffentlich hinzuweisen, die er vor dem Hintergrund seiner Feststellung
unter Rn 145 dieses Monitoringberichtes äußerte, dass die Einrichtung einer