Broschüre zur gesplitteten Abwassergebühr - Illerkirchberg

Informationen
zur Einführung der gesplitteten
Abwassergebühr GAG
G V V
Kirchberg - Weihungstal
Gemeinde Illerkirchberg

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Abwassergebühren wurden bisher landesweit nach der bezogenen Trinkwassermenge
berechnet. Abgegolten war damit auch das aus Dach- und
Hofflächen in die Kanalisation eingeleitete Regenwasser. Diese Regelung in
der amtlichen baden-württembergischen Mustersatzung erklärte der Verwaltungsgerichtshof
mit Urteil vom 11.03.2010 für unzulässig, weil bei Immobilien
mit großen versiegelten Flächen und geringem Trinkwasserverbrauch
viel Regenwasser eingeleitet wird und dementsprechend geringe Abwassergebühren
gezahlt werden. Beispielhaft genannt seien große Lagerhallen,
großflächige Einzelhandelsgeschäfte samt Parkplatzflächen oder große Einfamilienhäuser
mit Singlehaushalten mit geringem oder keinem Trinkwasserverbrauch.
Im Gegensatz dazu wird für Eigentumswohnungen mit
mehrköpfigen Familienhaushalten in Mehrfamilienhäusern anteilig wenig Regenwasser
eingeleitet und dennoch über den relativ höheren Trinkwasserverbrauch
eine höhere Abwassergebühr abgerechnet. Eine Gebührenteilung
in Regenwasser und Schmutzwasser (gesplittete Abwassergebühr) bezweckt
somit eine gerechtere Kostenverteilung.
Alle Mitgliedsgemeinden des Verwaltungsverbandes Kirchberg-Weihungstal
wenden ein einheitliches Verfahren zur Umsetzung der neuen Gebührenabrechnung
an. Diese Broschüre dient Ihnen zur Information über die wesentlichen
Grundzüge und die Vorgehensweise zur Einführung der gesplitteten
Abwassergebühr in der Gemeinde Illerkirchberg.
Im Auftrag der Gemeinde ermittelt das Ingenieurbüro Fa. Schallenmüller und
Will aus Ulm die teilweise oder ganz versiegelten Flächen. Um alle Fragen aus
der Bürgerschaft zu klären, finden Beratungs- und Informationstermine statt,
bei denen datenschutzgerecht in Einzelgesprächen Details besprochen werden
können. Diese Termine werden rechtzeitig bekannt gegeben. Vorab werden alle
Eigentümer von bebauten oder befestigten Grundstücken mittels Fragebogen
aktiv in die Ermittlung der erforderlichen Bemessungsgrundlagen einbezogen.
Zusätzliche Informationen sind auf der Homepage der Gemeinde Illerkirchberg
(www.illerkirchberg.de) und des Gemeindeverwaltungsverbandes Kirchberg-Weihungstal
(www.gvv-kw.de) eingestellt.
Mit Ihrer Unterstützung tragen Sie dazu bei, im Sinne aller Gebührenpflichtigen
korrekte und gebührengerechte Bemessungsgrundlagen festzustellen.
Für Ihre Mitarbeit und Ihre Verständnis danke ich Ihnen recht herzlich.
Ihr Anton Bertele
Bürgermeister und Verbandsvorsitzender

Inhalt
Vorwort Bürgermeister 2
Allgemeines 4
Bisherige Gebührenerhebung
Die künftige Gebührenerhebung 5
Werden die Gebühren erhöht?
Wie wirkt sich die Einführung der 6
gesplitteten Abwassergebühr aus?
Wie werden die versiegelten Flächen ermittelt? 7
Auswertung der ermittelten Flächen 8
Der Ablauf der Gebührenumstellung 9
Mitwirkung durch den Gebührenschuldner 10-11
Ihre Informationen werden benötigt! 12
Warum wird dieser Aufwand betrieben?
Fragen und Antworten 13-14
Impressum 15
Weitere Informationen 16
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4
Allgemeines
Unsere Gemeinde betreibt die Beseitigung des in ihrem
Gebiet anfallenden Abwassers als öffentliche Einrichtung.
Um den Kostenaufwand für den Betrieb und die Instandhaltung
des Kanalnetzes zu decken, wurde bisher eine einheitliche
Abwassergebühr erhoben. Die Menge des bezogenen
Frischwassers definiert hierbei die Höhe der zu entrichtenden
Abwassergebühr. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes
Baden-Württemberg vom 11.03.2010 (VGH BW,
2 S 2938/08) verstößt diese Art der Gebührenerhebung
gegen den Gleichheitsgrundsatz. Daher sind sämtliche Gemeinden
verpflichtet, die Kosten für die öffentliche Abwasserbeseitigung
künftig getrennt nach der Schmutzwasserund
Niederschlagswasserbeseitigung abzurechnen.
Bisherige Gebührenerhebung
Die Abwassergebühr wird bisher nach dem Frischwassermaßstab
berechnet, nach der vereinfachten Annahme:
Frischwassermenge = Abwassermenge
In die Abwasserkanäle fließt jedoch nicht nur Wasser, das als
Trinkwasser bezogen wird, sondern auch Niederschlagswasser,
das von den Dächern und befestigten Flächen ins Kanalnetz
gelangt. Die Kosten der Beseitigung des Niederschlagswassers
mussten über die einheitliche Abwassergebühr mitfinanziert
werden. Derjenige, der viel Frischwasser bezog, bezahlte
automatisch einen großen Beitrag für die Entsorgung des Niederschlagswassers,
unabhängig davon, wieviel Niederschlagswasser
von seinem Grundstück tatsächlich in die
Kanalisation eingeleitet wurde. Entsprechendes galt für den
umgekehrten Fall.

Die künftige Gebührenerhebung
Durch die Neuregelung wird eine verursachergerechte Abwassergebühr eingeführt,
die gesplittete Abwassergebühr - GAG. Die Höhe der Gebühr entspricht der in Anspruch
genommenen Leistung. Die gesplittete Abwassergebühr setzt sich aus zwei
Teilen zusammen:
Die Schmutzwassergebühr
auf Basis des Frischwasserverbrauchs (je m³)
Die Niederschlagswassergebühr
auf Basis der an die öffentliche Abwasserbeseitigung
angeschlossenen versiegelten Flächen (je m²)
Vom Frischwassermaßstab zur getrennten Gebühr
Maßstab:
Kubikmeter Frischwasser (m 3 )
Kosten für die Abwasserentsorgung
Schmutzwasser Niederschlagswasser
Werden die Gebühren erhöht?
Maßstab:
Quadratmeter befestigte einleitende Fläche (m 2 )
Die Kosten der Abwasserbeseitigung sollen möglichst verursachergerecht auf die Gebührenschuldner
umverteilt werden.
Es werden somit keine zusätzlichen Gebühren eingeführt, sondern die ge bührenfähigen
Kosten auf zwei, statt bisher eine Bemessungsgrundlage verteilt.
Ein Gebührenschuldner hat aber zukünftig die Möglichkeit durch Maßnahmen zur Entsie -
ge lung und Entkopplung, Einfluss auf die Höhe der Niederschlagswassergebühr zu nehmen.
Die Beseitigung von Niederschlagswasser ist im Wassergesetz Baden-Württemberg
geregelt (§45 b Abs. 3). Zudem sind alle Versickerungsanlagen und Einleitungen nach
den technischen Regelwerken (z.B. DWA A 138) zu dimensionieren und zu betreiben.
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Wie wirkt sich die Einführung der
gesplitteten Abwassergebühr aus?
Einfamilienhaus Wohnblock Gewerbe
6
Schmutzwasser
Niederschlagswasser
Mittlere befestigte Fläche
Mittlerer Wasserverbrauch
Vorher:
Nur der Wasserverbrauch
bestimmte die Höhe der
Abwassergebühr.
� Mittlere Gebühr
Jetzt:
Befestigte Fläche bestimmt die
Niederschlagswassergebühr,
Wasserverbrauch bestimmt die
Schmutzwassergebühr.
Die angepasste
Abwassergebühr ist
etwa gleich hoch
nach Splittung.
Schmutzwasser
Niederschlagswasser
Wenig befestigte Fläche
Hoher Wasserverbrauch
Vorher:
Nur der Wasserverbrauch
bestimmte die Höhe der
Abwassergebühr.
� Hohe Gebühr
Jetzt:
Befestigte Fläche bestimmt die
Niederschlagswassergebühr,
Wasserverbrauch bestimmt die
Schmutzwassergebühr.
Die angepasste
Abwassergebühr ist
geringer
nach Splittung.
Schmutzwasser
Niederschlagswasser
Sehr viel befestigte Fläche
Niedriger Wasserverbrauch
Vorher:
Nur der Wasserverbrauch
bestimmte die Höhe der
Abwassergebühr.
� Niedrige Gebühr
Jetzt:
Befestigte Fläche bestimmt die
Niederschlagswassergebühr,
Wasserverbrauch bestimmt die
Schmutzwassergebühr.
Die angepasste
Abwassergebühr ist
höher
nach Splittung.
Vor allem bei stark versiegelten Grundstücken mit geringem Wasserverbrauch werden
die Abwassergebühren höher ausfallen. Auf Grundstücken mit Einfamilienhäusern
werden sich die Gebühren in der Regel nur geringfügig ändern.

Wie werden die versiegelten Flächen ermittelt?
Die Ermittlung der versiegelten und an die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen
angeschlossenen Flächen stellt die Grundlage der Berechnung der Niederschlagswassergebühr
dar.
Die Gemeinden des GVV Kirchberg-Weihungstal haben sich hierbei für das Verfahren mit
Digitalbefliegung und anschließender stereoskopischer Luftbildvermessung
entschieden. Hierbei wurden am 14.11.2010 die Gemeindegebiete beflogen und dabei
mit einer Digitalkamera hochauflösende Luftbilder erzeugt.
Aufnahme-Flugzeug Cessna 303 T
Aufnahme-Kamera Luftbild
(Inphoris GmbH)
Aus den Luftbildern wurden anschließend für jedes Flurstück die versiegelten Flächen
mit einer Unterteilung nach Versiegelungsart und Versiegelungsgrad durch eine
sogenannte „photogrammetrische Stereoauswertung“ bestimmt.
Digitales Luftbild aus Befliegung Amtliches Liegenschaftskataster Auswertung Flächenversiegelung
7

D
G
V
T
Auswertung der ermittelten Flächen
Dachteilflächen
Dachgiebel, Vordächer, Flachdächer usw.
mit vollständiger Versiegelung,
z.B. Ziegel, Blech
Gründächer
Dächer mit extensiver oder
intensiver Begrünung
Vollversiegelte Bodenflächen
wasserundurchlässige Bodenflächen
z.B. Asphalt, Beton, Bitumen
Teilversiegelte Bodenflächen
teilweise wasserdurchlässige Bodenflächen,
z.B. Pflaster, Platten, Verbundsteine,
Schotter
Das Ergebnis der Auswertung der versiegelten Flächen auf einem Flurstück wird
jedem Grundstückseigentümer auf einem Lageplan dargestellt.
Dieses Verfahren ermöglicht eine exakte Ermittlung der versiegelten Flächen, jedoch
erhält man bei der Analyse der Daten keine Informationen über die Art der Versiegelung
bzw. den Versiegelungsgrad (0,3 / 0,6 / 0,9) oder ob die erfassten Flächen
überhaupt einen Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage besitzen.
Dies gilt auch für vorhandene Regenwasseranlagen wie z.B. Zisternen oder Versickerungsanlagen.
Eine Mitwirkung durch den Grundstückseigentümer ist daher unerlässlich.
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Der Ablauf der Gebührenumstellung
Der Gemeindeverwaltungsverband
Kirchberg-Weihungstal hat in Absprache mit
der Gemeinde das Ingenieurbüro
Schallenmüller & Will aus Ulm mit der
Ermittlung der versiegelten Flächen beauftragt.
Sie erhalten für Ihr Grundstück einen Lageplan mit
Darstellung der versiegelten Flächen sowie einen
Auszug der Luftbildaufnahme.
Zusätzlich liegt ein Fragebogen mit einer
Auflistung der erfassten Flächen bei. Diesen
sollten Sie überprüfen, beantworten
und gegebenenfalls ergänzen. Ein
Exemplar senden Sie bitte mit Ihrer Unterschrift
versehen zurück an den GVV Kirchberg-Weihungstal.
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Mitwirkung durch den Gebührenschuldner
Falls die gebührenrelevante Fläche nicht der tatsächlich bebauten und versiegelten
Fläche entspricht oder teilweise nicht an die Abwasserbeseitigungsanlagen angeschlossen
ist, besteht die Möglichkeit eine Korrektur durch Einzelveranlagung dieser
Flächen zu beantragen.
In der Korrektur müssen die ermittelten Flächen mit dem tatsächlichen Versiegelungsfaktor
multipliziert und als effektive Fläche im Fragebogen neu berechnet werden.
Nicht an die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen angeschlossene Flächen
bleiben unberücksichtigt.
Vollständig versiegelte Flächen 0,9
Dächer (flach oder geneigt), Asphalt, Beton, Bitumen, …
Stark versiegelte Flächen 0,6
Kiesdach, Platten, Verbundsteine, Rasenfugenpflaster …
Wenig versiegelte Flächen 0,3
Dächer mit Begrünung, Rasengittersteine, Kies, Schotter, …
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Versickerungsanlagen mit Anschluss 0,2
Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser über eine Sickermulde, einem
Mulden-Rigolensystem oder einer vergleichbaren Anlage mit gedrosseltem Ablauf
oder mit Notüberlauf den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird,
werden mit dem Faktor 0,2 berücksichtigt.
Versickerungsanlagen ohne Anschluss 0,0
Versiegelte Flächen bleiben insoweit unberücksichtigt, als dort anfallendes Niederschlagswasser
durch Versickerung (z.B. Muldenversickerung) beseitigt wird. Es darf
kein Anschluss (Überlauf) an die öffentlichen Abwasseranlagen bestehen.
Regenwasserzisternen mind. 2m³ mit Anschluss
an den öffentlichen Kanal
Für Flächen, die an Zisternen mit einem Fassungsvermögen
von mind. 2 m³ und einem Überlauf
an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen
sind, gelten folgende Regelungen für
die Flächenreduzierung:
Nur Gartenbewässerung: 8 m² je m³
Brauchwassernutzung: 15 m² je m³
max. 80% der einleitenden Fläche
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Ihre Informationen werden benötigt!
Sollten Sie mit den Festsetzungen zu Ihrem Grundstück einverstanden
sein, reichen Sie bitte das vorbereitete Formular
dem GVV Kirchberg-Weihungstal mit Ihrer Unterschrift versehen
als Bestätigung ein.
Möchten Sie einen Antrag auf Einzelveranlagung stellen,
müssen Sie die tatsächlichen Verhältnisse der Versiegelung
auf Ihrem Grundstück ergänzen bzw. ändern.
Die Angabe erfolgt auf dem beliegenden Fragebogen mit
Auflistung Ihrer versiegelten Flächen. Der GVV Kirchberg-
Weihungstal behält sich in diesem Fall vor, die Angaben
durch Stichproben zu überprüfen.
Warum wird dieser Aufwand
betrieben?
Um die aktuelle Rechtsprechung umsetzen zu können, ist die
Einführung der gesplitteten Abwassergebühr unerlässlich.
Diese wurde zum Zwecke der Gebührengerechtigkeit erlassen,
wobei sich durch die neuen Abwassergebühren durchaus
auch ökologische und ökonomische Vorteile ergeben können.
Durch Entsiegelungsmaßnahmen, und somit einer stärkeren
Versickerung des Niederschlagswassers, wird die Grundwasserneubildung
gefördert. Die Kanalisation kann entlastet
werden, die Dimensionierung von neuen Kanälen kann geringer
und somit kostengünstiger erfolgen.

Fragen und Antworten
1 Was versteht man unter der gesplitteten Abwassergebühr?
Bei der gesplitteten Abwassergebühr werden zwei getrennte Gebühren erhoben.
Die Schmutzwassergebühr soll die für die Beseitigung des Schmutzwassers anfallenden
Kosten abdecken. Sie berechnet sich nach dem Frischwasserverbrauch in
€/m³. Die Niederschlagswassergebühr soll die für die Beseitigung des Oberflächenwassers
anfallenden Kosten abdecken. Sie berechnet sich in €/m² der an den
Kanal angeschlossenen Flächen.
2 Ab wann wird die gesplittete Abwassergebühr eingeführt?
Rückwirkend zum 01.01.2010, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-
Württemberg lässt keine Übergangsfrist zu.
3 Wird eine zusätzliche Gebühr eingeführt bzw. findet eine Gebührenerhöhung
statt?
Es wird keine zusätzliche Gebühr eingeführt. Die Gebühren werden lediglich umverteilt
und aufgesplittet. Hierzu ist eine Gebührenneukalkulation erforderlich.
Dabei können die für die GAG-Einführung zusätzlich entstehenden Verwaltungskosten,
anderweitige Kostenänderungen und die Berücksichtigung von Vorjahresergebnissen
zu Gebührenanpassungen führen.
4 Von meinem Grundstück wird kein Niederschlagswasser in die öffentlichen
Abwasseranlagen abgeleitet!
In diesem Fall fällt keine Niederschlagswassergebühr an.
5 Muss ich für ein Grundstück, das bisher nicht gebührenpflichtig war
(z.B. Garagen, unbewohnte Häuser), zukünftig Gebühren zahlen?
Ja, sofern von diesem Grundstück Regenwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen
eingeleitet wird.
6 Welche Flächen werden für die Niederschlagswassergebühr herangezogen?
Gebührenpflichtig sind alle bebauten, befestigten und versiegelten Flächen, die
direkt und indirekt in die Kanalisation entwässern.
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7 Macht es einen Unterschied, ob versiegelte Flächen an einen Regenoder
Mischwasserkanal angeschlossen sind?
Nein, das spielt keine Rolle. Entscheidend ist grundsätzlich die Größe der angeschlossenen
Fläche.
8 Wie werden zukünftige Veränderungen der Flächen berücksichtigt?
Gebührenrelevante Änderungen der maßgeblichen Flächen sind der Gemeindeverwaltung
unverzüglich mitzuteilen. Es besteht eine Mitteilungspflicht des Gebührenschuldners.
9 Was tue ich wenn die Angaben auf dem Infoschreiben nicht korrekt
oder unvollständig sind?
Weichen die von uns vorermittelten Angaben von den tatsächlichen Begebenheiten
ab, müssen Sie die Angaben auf dem Fragebogen ergänzen bzw. ändern und diese
ausreichend beschreiben.
10 Was passiert wenn der Erhebungsbogen nicht zurücksendet wird?
Grundsätzlich hat der Gebührenschuldner eine Mitwirkungspflicht. Wird der Erhebungsbogen
nicht zurückgesendet, erfolgt auf der Grundlage der Flächenermittlung
aus den Luftbildern vom 14.11.2010 die Veranlagung der Niederschlagswassergebühr.
11 Kann ich das Niederschlagswasser durch Entkopplung der befestigten
Flächen auf meinem Grundstück versickern lassen?
Eine Versickerung auf dem eigenen Grundstück ist grundsätzlich möglich. Jedoch
ist eine direkte Versickerung von Niederschlagswasser ohne Vorbehandlung über
Versickerungsschächte, Schotterpackungen, Rigolen oder ähnliches nicht zulässig
(siehe technische Regelwerke z.B. DWA A 138). Zudem ist die Beseitigung im Wassergesetz
Baden-Württemberg geregelt (§45 b Abs. 3).
12 Ich benötige weitere Informationen, an wen kann ich mich wenden?
Zielsetzung ist eine umfassende Information der Gebührenpflichtigen.
Dies geschieht über die Abhaltung von individuellen Beratungsterminen auf dem
Rathaus, die Einrichtung einer telefonischen Hotline und aktuelle Informationsangebote
über das gemeindliche Mitteilungsblatt und die Homepage der Gemeinde
und des GVV Kirchberg-Weihungstal (www.gvv-kw.de). Außerdem erfolgen mit
der Übersendung des Erhebungsbogens detaillierte Bearbeitungshinweise.
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Impressum
G V V
Herausgeber:
GVV Kirchberg-Weihungstal
Schloßstraße 7
89171 Illerkirchberg
Telefon: 07346 / 9623 - 0
E-Mail: info@gvv-kw.de
Internet: www.gvv-kw.de
Konzeption:
Schallenmüller & Will
Hörvelsinger Weg 6
89081 Ulm (Donau)
Telefon: 0731/880 178 - 0
E-Mail: info@schallenmueller-will.de
Internet: www.schallenmueller-will.de
Kirchberg - Weihungstal
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Weitere Informationen:
GAG
Hotline vom 20.06.2011 – 05.08.2011
Schallenmüller & Will
07 31 / 880 178 – 263
Montag - Freitag von 10:30 – 12:00 Uhr
Donnerstag von 15:00 – 17:00 Uhr
E-Mail: abwasser@gvv-kw.de
Internet: www.illerkirchberg.de
Internet: www.gvv-kw.de
Weitere Informationen und die
Beratungstermine entnehmen
Sie bitte dem gemeindlichen
Mitteilungsblatt.