Best-Practice-Studie - IHI Zittau
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10<br />
2 EINLEITUNG<br />
7. Ist kurz- / mittel- oder langfristig mit Konkurrenzprojekten zu rechnen, welche das formulierte Geschäftsmodell<br />
negativ beeinflussen könnten?<br />
Lassen sich derartige Konkurrenzprojekte vertraglich ausschließen?<br />
8. Können sich Nachfrage- / Auslastungsschwankungen auf die Projektfinanzierung auswirken?<br />
Lassen sich die möglichen Auswirkungen vertraglich regeln?<br />
Kann das Unternehmen die Nachfrage / Auslastung steuern?<br />
9. Sind die wesentlichen Risiken im Rahmen des formulierten Geschäftsmodells bekannt?<br />
Lassen sich diese quantifizieren und monetarisieren?<br />
Inwieweit kann das Unternehmen sie steuern oder beeinflussen?<br />
Welche Gewährleistungspflichten bestehen? Inwieweit sind die Risiken versicherbar?<br />
10. Sind die steuer- und vergaberechtlichen Anforderungen<br />
(z. B. Umsatzsteuerpflicht, EU-weite Ausschreibung)<br />
genau bekannt?<br />
Können sie – in einem angemessenen Zeitrahmen –<br />
bewältigt werden?<br />
Ist dafür ggf. externe Beratung notwendig?<br />
Sind geeignete Berater verfügbar?<br />
11. Existieren Musterverträge, die – ggf. in angepasster Form –<br />
eingesetzt werden können?<br />
12. Ist kurz-, mittel- oder langfristig mit gesetzlichen Veränderungen<br />
zu rechnen, die das formulierte Geschäftsmodell<br />
negativ beeinflussen könnten?<br />
13. Welche Gremien und Strukturen für das Projektmanagement<br />
müssen geschaffen werden?<br />
Ist ein Aufsichts- oder Beirat notwendig bzw. gewünscht?<br />
14. Soll ggf. Personal übergeleitet werden?<br />
Wenn ja, welche Anforderungen sind dabei zu beachten?<br />
15. Welche Verfahren sind für den Konfliktfall bzw. eine<br />
etwaige Schlichtung vorzusehen?<br />
30<br />
25<br />
20<br />
15<br />
10<br />
5<br />
0<br />
2 Einleitung<br />
2.1 Ausgangslage<br />
24,6 24,7 24,3<br />
2 EINLEITUNG<br />
Abbildung 2: Sachinvestitionen der Gemeinden<br />
Datengrundlage Statistisches Bundesamt und Deutscher Städtetag<br />
Angaben ohne Stadtstaaten in Mrd. Euro<br />
Der ZVEI beabsichtigt die Möglichkeiten der verstärkten (Teil-) Privatisierung öffentlicher Aufgaben<br />
durch ÖPP für seine im Verband organisierten Unternehmen der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie<br />
thematisch aufzubereiten. Die Darstellung von Rahmenbedingungen, Marktpotentialen und -hemmnissen<br />
sowie diesbezüglichem Veränderungsbedarf und „<strong>Best</strong>-<strong>Practice</strong>“ (Erfolgsbeispiele) soll dabei einen<br />
Orientierungsrahmen bieten. Vor diesem Hintergrund hat die FSG Group die nachfolgende <strong>Studie</strong> als<br />
„<strong>Best</strong>-<strong>Practice</strong>-<strong>Studie</strong> – Projektfinanzierung und Öffentlich-Private Partnerschaften im Markt der<br />
Elektrotechnik- und Elektronikindustrie“ erstellt.<br />
Öffentlich-Private Partnerschaften und vergleichbare Formen der privaten Finanzierung öffentlicher<br />
Infrastruktur in Deutschland gewinnen an Bedeutung. Allerdings ist gegenwärtig häufig noch offen, wie<br />
neuartige Formen der Zusammenarbeit für beide Seiten erfolgreich umgesetzt werden können. Seit dem<br />
Jahr 2000 wird ein Rückgang der Sachinvestitionen der Gemeinden und Gemeindeverbände festgestellt<br />
23,3<br />
21,4 21,2<br />
18,7 18,6*<br />
1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006<br />
* Prognose deutscher Städtetag<br />
(siehe Abbildung 2). Der besorgniserregende Rückgang<br />
bei den Ausgaben für die kommunalen Sachinvestitionen<br />
der letzten Jahre hat sich nach Angaben des Deutschen<br />
Städtetages auch in 2005 fortgesetzt. Für das Jahr 2006<br />
rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit 18,6 Mrd.<br />
Euro, was eine Stagnation auf diesem unzureichenden<br />
Niveau bedeutet. In der diesbezüglichen Veröffentlichung<br />
der kommunalen Spitzenverbände in Deutschland heißt<br />
es: „Die bestehenden hohen Ausgabenverpflichtungen<br />
(der Gemeinden) führen in den Jahren 2005 und 2006<br />
zu hohen Finanzierungssalden und erlauben nur einen<br />
geringfügigen Spielraum für unbedingt notwendige<br />
Investitionen in die kommunale Infrastruktur.“ Der<br />
gleichzeitige Zuwachs der Kassenkredite auf ein<br />
Rekordniveau von 23,7 Mrd. Euro hat zur Folge, dass<br />
die Kommunen ihre laufenden Zahlungen nur durch<br />
neue Kredite sicherstellen können, weil sie nachhaltig<br />
unterfinanziert sind.<br />
Die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte (Investitionsstau) in Verbindung mit defizitären<br />
Verwaltungshaushalten der Gemeinden wird die Entscheidungsträger in den nächsten Jahren zu einer<br />
verstärkten Nutzung von ÖPP zwingen. Die wesentlichen programmatischen Forderungen des ZVEI, des<br />
BDI und weiterer kooperierender Unternehmensverbände dazu können wie folgt zusammenfasst werden:<br />
1) Vorrang für materielle Privatisierung und<br />
2) Erfüllung aller Aufgaben unter Einbeziehung von Privaten, sofern die Beteiligung des Staates nicht<br />
(mehr) erforderlich ist,<br />
3) Chancen für „Win-Win“-Situationen durch schnellere, effektivere und effizientere Realisierung durch<br />
Private bei gleichbleibender oder besserer Leistungsqualität.<br />
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