Best-Practice-Studie - IHI Zittau

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1 FÜR DEN SCHNELLEN LESER: ZUSAMMENFASSENDE HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN
Folgende Maßnahmen sind im Bereich der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie notwendig
für die Optimierung der rechtlichen Rahmenbedingungen:
• Optimierung des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes, vor allem was die eindeutige Regelung von
Dienstleistungskonzessionen angeht, auf Bundesebene (Harmonisierung mit EU-Recht);
• Umsetzung der aus dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz resultierenden rechtlichen Harmonisierung
auf Landesebene;
• Aktualisierung und Anpassung der sich daraus ergebenden Ausführungs- und Anwendungsbestimmungen
für den kommunalen Bereich;
• Vergleichbar dem Gerüst für einen Wirtschaftlichkeitsvergleich der PPP-Task-Force NRW (Public-
Sector-Comparator, PSC) im Schulbereich sollten spezielle PSC-Gerüste für die Elektrotechnikund
Elektronikindustrie entwickelt werden.
Die folgenden Empfehlungen sollten als kommunikative Basis einer
ÖPP-Veranstaltungsreihe dienen:
• Verdeutlichung der mittel- und langfristigen Win-Win-Situation im Verhältnis zum kurzfristigen
Aufwand (Transaktionskosten, Schulungen) anhand konkreter Beispiele;
• Herausstellen des möglichen Nutzens nicht nur aus der Perspektive der Haushaltskonsolidierung
und Kosteneinsparung, sondern auch aus der Sicht der Bürger (Steigerung von
Leistungs- und Lebensqualität);
• Kommunikation von Profilierungsmöglichkeiten für kommunale Entscheidungsträger, die als
Vorreiter innovative Finanzierungs- und Organisationsmodelle in ihren Regionen realisieren;
• Darstellung der Erfahrung, dass kleine und mittlere Unternehmen in den jeweiligen Regionen
durch die Ausweitung von ÖPP im Regelfall nicht Marktanteile an (ausländische) Wettbewerber
verlieren, sondern durch Referenzprojekte Wettbewerbsvorteile im In- und Ausland aufbauen
können.
Folgende Maßnahmen sind im Bereich der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie
notwendig für die Straffung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren:
• Systematische Weiterbildung des Personals der Aufsichts- und Prüfstellen (Rechts- / Kommunalaufsicht,
Vergabestellen),
• Behebung von Personalengpässen in den Aufsichts- und Prüfstellen,
• Entwicklung standardisierter Prüfungs-Checklisten, an welchen sich auch die beantragenden
Einrichtungen und privaten Partner orientieren können,
• Zusammenstellung von Listen mit Positivbeispielen für einzelne Finanzierungsinstrumente und
Anwendungsbereiche.
1 FÜR DEN SCHNELLEN LESER: ZUSAMMENFASSENDE HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN
In Kurzform lauten die Handlungsempfehlungen der Studie für die fünf ausgewählten Fachverbände des ZVEI:
• Umsetzung von vier bis fünf planungsreifen öffentlich-privaten Bahnprojekten von nationaler Bedeutung
für den Schienenverkehr, in welchen die öffentliche Hand das Auslastungsrisiko trägt,
Kommunikation und Vermarktung erfolgreicher ÖPP Telematikprojekte;
• Verpflichtende Entwicklung allgemeiner und verbindlicher Kennzahlen für einen realistischen und fairen
öffentlich-privaten Wirtschaftlichkeitsvergleich sowie ein objektives Benchmarking zwischen Gebietskörperschaften
für die Energiebedarfs-Planung;
• Initiativen der Versicherungsträger, Bundesländer und kommunalen Spitzenverbände zur Förderung
der Umwandlung öffentlicher Krankenhäuser in Eigengesellschaften (GmbH, gGmbH);
• Realisierung mindestens eines öffentlich-privaten Kooperationsmodells der Bundeswehr im Aufgabenfeld
Gebäudemanagement, Logistik / Fuhrpark, Beschaffung und IT unter Einbeziehung der G.E.B.B.;
• Verbindliche Definition der (nicht-) militärischen und (nicht-) hoheitlichen Kernaufgaben der Bundeswehr
sowie Zuordnung von Leistungen und Kosten;
• Zuordnung von Aufgaben, Leistungen und Kosten im Bereich der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung, Kommunikation und Vermarktung von Erfolgsbeispielen im Bereich der Überwachung des
öffentlichen Raumes.
Unser Dank hinsichtlich der Ermittlung dieser Handlungs- und Veränderungsvorschläge gilt der
Auskunfts- und Diskussionsbereitschaft vieler Experten, vor allem den Führungskräften privater und
öffentlicher Unternehmen. Allen Beteiligten sei an dieser Stelle ausdrücklich für die Weitergabe von
Expertenwissen gedankt.
Allgemeine Fragenliste für ÖPP-interessierte Unternehmen im Bereich des ZVEI
Aus Sicht der Unternehmen im Bereich des ZVEI als zentraler Zielgruppe dieser Studie neben den politischen
Entscheidungsträgern lassen sich wesentliche Ergebnisse in Form einer allgemeinen Fragenliste
für die (Vor-)Prüfung von ÖPP-Projektideen zusammenfassen:
1. Kann ein praktikables und rentables Geschäftsmodell (Business Case) formuliert werden (kritisches
Investitionsvolumen, Laufzeit für Amortisation)?
Sind die dafür notwendigen Kennzahlen und Daten vorhanden?
2. Verfügt das Unternehmen alleine oder mit geeigneten Partnern über die notwendige technologische
Leistungsfähigkeit für eine Laufzeit von mindestens sieben bis zehn Jahren?
3. Ist das geplante Projekt aus sich selbst heraus finanzierbar (Projektfinanzierung) oder sind (zusätzliche)
externe Investitionen notwendig?
Wie sind die Bedingungen für die Refinanzierung gestaltet (Zinsänderung, Transaktionskosten etc.)?
Können gemeinsam mit dem öffentlichen Partner zusätzliche Finanzierungen und / oder Fördermittel
eingeworben werden?
4. Können bereits existierende ÖPP-Grundmodelle eingesetzt werden?
Müssen sie ggf. projektspezifisch angepasst werden?
5. Sind die Anforderungen des durchzuführenden Wirtschaftlichkeitsvergleichs bekannt und erfüllbar?
6. Können die notwendigen Zahlungsflüsse für die Gewährleistung von Liquidität und Rendite / Kapitalverzinsung
auch im Fall von Konflikten oder Projektverzögerungen gewährleistet werden?
Wie sollen Qualitätsstandards und ggf. Vertragsstrafen geregelt werden?
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