Best-Practice-Studie - IHI Zittau

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

58 5 EINZELDARSTELLUNGEN FÜR AUSGEWÄHLTE ZVEI-FACHVERBÄNDE 5.4 SICHERHEITSTECHNIK 5.4.3 Markthemmnisse Ein wesentliches Markthemmnis für die Umsetzung Öffentlich-Privater Partnerschaften im Bereich der Sicherheitstechnik ist, dass diese Systeme oftmals von öffentlichen Entscheidern nur als „Anhängsel“ größerer Bauinvestitionen wahrgenommen werden. Bei der Realisierung moderner Bauvorhaben ist Sicherheitstechnik zwar eine wichtige Komponente. Ihr Anteil liegt jedoch in der Regel lediglich bei drei bis acht Prozent der Gesamtinvestitionssumme. Diese „Baulastigkeit“ vieler öffentlicher Projekte hat zur Folge, dass oftmals nur ein Baukonzern als Generalunternehmen im Rahmen des Vergabeverfahrens an die öffentliche Seite herantritt. Zwar kann der Anteil der Systemtechnik am Gesamtbauvolumen durch eine Ausweitung der Produktpalette in Form einer gebäudetechnischen Gesamtlösung (IT, Sicherheits- und Gebäudetechnik) auf bis zu 20 % der Bauinvestition ausgebaut werden. Doch steigt für den potentiellen privaten Anbieter auch das Risiko um so mehr, je weiter er sich von seinem eigentlichen Kerngeschäft entfernt. Die Vergabepraxis der öffentlichen Hand bewertet zumeist die kurzfristige Investition gegenüber den längerfristigen Service- und Wartungsleistungen unterschiedlich. Diese Beurteilung ist im Hinblick auf mögliche Kosteneinsparungen bei einer ganzheitlichen Betrachtung (Lebenszyklusansatz) technischer Systemlösungen wenig hilfreich. Darüber hinaus sind die langen und aufwändigen Genehmigungsverfahren für kreditähnliche Geschäfte relevant. Im Bereich der Sicherheitstechnik betrifft dieses Markthemmnis vor allem langfristige Betreibermodelle. Ein weiteres wesentliches Konfliktfeld für den flächendeckenden Einsatz von Überwachungstechnik ist in der rechtlich verankerten Hoheitlichkeit der Wahrung von Sicherheit und Ordnung durch die öffentliche Hand zu sehen. Hier weisen die befragten Unternehmensvertreter darauf hin, dass oftmals eine verstärkte Überwachung öffentlicher Räume von den Einwohnern vor Ort selbst eingefordert wird. Jedoch stellen die 16 unterschiedlichen Datenschutzbestimmungen der Bundesländer eine nicht zu unterschätzende Marktbarriere für die Einführung von Videoüberwachungssystemen dar. 5.4.4 Best-Practice Als ein erfolgreiches Praxisbeispiel für die Umsetzung von Einsparpotentialen der öffentlichen Hand bei der Aufgabenerledigung kann die Überwachung von Bundeswehrliegenschaften durch private Sicherheitsunternehmen vorgestellt werden (siehe Tabelle 12). Zielsetzungen des Projektes sind die Reduzierung von Haushaltsmitteln und die effektivere Nutzung von Ressourcen (u. a. personelle Entlastung von Wachdienstfunktionen). Ferner sollte die standortübergreifende Flexibilität der Truppe gestärkt werden. Die seit 1992 bestehende Öffentlich-Private Partnerschaft in der Form eines langfristigen Betreibermodells umfasst gegenwärtig über 80 Bundeswehrobjekte. Das jährliche Gesamtvolumen wird mit 100 Mio. Euro angegeben. Entstanden ist dieses Modell durch die Initiative von Bundeswehroffizieren. Diese haben eine Strategie gemeinsam mit dem BMVg, dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung entwickelt. Daran schloss sich die Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie unter Beteiligung Privater an. Ein erster Betreibervertrag konnte schließlich im Jahre 1995 mit den privaten Partnern Dornier Systems, Bosch Sicherheitssysteme und Siemens AG abgeschlossen werden. Dieser Vertrag umfasst die Planung, die Realisierung und den Betrieb der technischen Objektüberwachung über einen Zeitraum von zehn Jahren mit der Option einer Verlängerung. Dieses Modell garantiert dem Bund einen Festpreis über die gesamte Projektlaufzeit sowie die Möglichkeit der Eigentumsübertragung (Transfer) der von den privaten Anbietern vorfinanzierten Sicherheitstechnik nach Ablauf der Vertragslaufzeit. Der Vorteil der privaten Seite besteht in der langfristig gesicherten Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers. Finanzvolumen Projektstart Ziele / Aufgaben Partner Gremien Notwendige Entscheidungen Markt- / Umfeldanalyse Organisationsmodell Finanzierungsmodell Vertragsmodell Vergabe- / Ausschreibungs-modell Risiko-Verteilung Probleme / Hemmnisse Erfolgseinschätzung Wesentliche Erfolgsfaktoren Übertragbarkeit Schlussfolgerungen 5 EINZELDARSTELLUNGEN FÜR AUSGEWÄHLTE ZVEI-FACHVERBÄNDE 5.4 SICHERHEITSTECHNIK Tabelle 12: Best-Practice-Beispiel für den Bereich Sicherheitstechnik Langfristige Betreibermodelle für Videoüberwachung von Bundeswehrkasernen durch Bosch Sicherheitssysteme / Dornier Systems 100 Mio. Euro p. a. (Angabe aus Datenschutzgründen für alle Projekte) 1995: 1. Vertragsabschluss Entlastung der Bundeswehrkräfte von Routineaufgaben, Erhöhung der standortübergreifenden Flexibilisierung der Bundeswehr Bosch Sicherheitssysteme, Dornier Systems. BMVg, Militärischer Abschirmdienst, Siemens AG Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung Entscheidung durch das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung Wirtschaftlichkeitsabschätzung für jeden einzelnen Standort Machbarkeitsstudie Betreibermodell: Planung-Realisierung-Betrieb aus einer Hand bei Festpreisgarantie über den Vertragszeitlauf Betreibermodell / Vorfinanzierung der Sicherheitssysteme / Option der Eigentumsübergabe an den Bund nach Vertragsablauf Langfristiger Leasingvertrag, Laufzeit: zehn Jahre mit der Option auf Verlängerung EU-weit / international / sieben Interessenten auf der privaten Seite Hohe Vorfinanzierug erforderlich, aber Bonität des Bundes garantiert Zahlung Langfristiger und zeitaufwändiger Vorbereitungs- und Planungsprozess, Finanzierung der Technik Nach bisherigen Einschätzungen und Prognosen: hohe Einsparungen auf finanzieller und personeller Ebene, Entlastung der Bundeswehr Schnellere Projektrealisierung durch flache Entscheidungsstrukturen bei den privaten Anbietern Bedingt gegeben, da starke Widerstände bei Politik und Bürgern beim Einsatz von Sicherheitstechnik im öffentlichen Raum Übertragbarkeit des Modells auf Kommunen: Für die geschätzten Potentiale für die Beteiligung Privater an der Modernisierung der Sicherheitstechnik in deutschen Großstädten bestehen im Rahmen der dargestellten Rahmenbedingungen Realisierungschancen 59
60 ! Ansprechpartner RA Hans-Martin Fischer ZVEI Fachverbandsgeschäftsführer Sicherheitssysteme Rene Kiefer Leiter Systems & Solutions Security Systems Deutschland Siemens Building Technologies GmbH & Co. oHG in Karlsruhe Klaus Niesen Leiter Betreibermodelle und Projekte Bosch Sicherheitssysteme GmbH in München Bernd Giegerich Vetriebsleiter Produktbereich Gebäudesicherung Bosch Sicherheitssysteme GmbH in München 5 EINZELDARSTELLUNGEN FÜR AUSGEWÄHLTE ZVEI-FACHVERBÄNDE 5.4 SICHERHEITSTECHNIK 5.4.5 Fazit und Handlungsempfehlungen Die Umsetzung Öffentlich-Privater Partnerschaften im Bereich der Sicherheitstechnik ist derzeit durch die genannten Hemmnisse eingeschränkt. Private Leistungserbringung für die öffentliche Seite im Rahmen langfristiger Betreibermodelle ist vor allem dort anwendbar, wo sie zu eindeutig kalkulierbaren Kosteneinsparungen führt. Dies gilt jedoch nur dann, wenn diese Einsparungen nicht mit den Aspekten des Datenschutzes und der Beschränkung persönlicher Freiheiten der Bürger kollidieren. Um den im ZVEI vertretenen Unternehmen der Sicherheitstechnik den Markteintritt in den öffentlichen Sektor weiter zu erleichtern, ist es notwendig, dass bei der Anwendung der öffentlichen Haushaltsordnungen die Grundidee des Lebenszyklusansatzes verstärkt Berücksichtigung findet. Daneben ist als politischer und rechtlicher Handlungsbedarf relevant, dass die Datenschutzbestimmungen der Länder harmonisiert werden. Dies würde zum einen den Aufwand in Vergabeverfahren für die privaten Anbieter verringern. Zum anderen könnte auch die gesellschaftlich notwendige Diskussion über den Einsatz von Sicherheitstechnik in öffentlichen Räumen vereinfacht werden. Um diese Diskussion mit mehr Offenheit und Pragmatismus als bisher führen zu können, ist eine verstärkte wissenschaftliche Begleitung von Pilotmaßnahmen notwendig. Im Rahmen dieser notwendigen gesellschaftlichen Diskussion ist es entscheidend, dass die hoheitlichen Aufgaben eindeutig gegenüber anderen Aufgaben abgrenzt werden, die durch private Dienstleister durchgeführt werden können. ÖPP Grundmodelle im Bereich der Sicherheitstechnik • Betreibermodelle • Bereitstellungsmodelle Anwendungsbeispiele im Bereich der Sicherheitstechnik • Konzipierung, Errichtung, Betrieb und Wartung von Objektüberwachungsanlagen • Kamera-Überwachungssysteme für öffentliche Plätze, Bahnhöfe, etc. • Betrieb von Ampel- und Signalanlagen Zusammenfassende Handlungsempfehlungen • Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für kreditähnliche Geschäfte in den Bundesländern; • Berücksichtigung des Lebenszyklusansatzes bei der Anwendung der Landeshaushaltsordungen; • Harmonisierung der Datenschutzbestimmung der Bundesländer; • wissenschaftliche Dokumentation und Evaluation von Pilotanwendungen. 5.5 Verkehrstechnik 5 EINZELDARSTELLUNGEN FÜR AUSGEWÄHLTE ZVEI-FACHVERBÄNDE 5.5 VERKEHRSTECHNIK Auch für den Bereich der bodengebundenen Infrastrukturausstattung (Schienennetz, Fernstraßen, Telematiksysteme) hat sich in den letzten Jahren die politische Diskussion über die Möglichkeiten einer (teil-) privaten Ausgestaltung von Finanzierung, Bau und Betrieb von Streckenabschnitten aufgrund der Engpässe der öffentlichen Haushalte und der Abhängigkeiten der Deutschen Bahn weiter intensiviert. Das deutsche Fernstraßennetz weist in vielen Teilbereichen dringenden Sanierungs- und Ausbaubedarf auf. Gleiches gilt für die Schieneninfrastruktur im Nah- und Fernverkehrsbereich. Trotz des hohen Investitionsbedarfes beträgt der Anteil von Verkehrsprojekten am Gesamtinvestitionsvolumen bei ÖPP-Projekten in Deutschland nach einer Erhebung des Deutschen Institutes für Urbanistik (2005) lediglich 19 % und liegt damit deutlich hinter dem Projektvolumen für Hochbauprojekte im Bereich des Schulwesens (29 %). Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung „Pällmann-Kommission“ stufte bereits im Jahr 2000 den Rückstand bei Neuund Ausbau sowie bei der qualifizierten Substanzerhaltung als kritisch ein. Der Finanzierungsbedarf, ohne dessen Deckung es zwangsläufig zu einem Substanzverfall und zur Verzögerung von dringend erforderlichen Aus- und Neubauten kommt, bezifferte die Expertenkommission auf jährlich rund 3,9 Mrd. Euro (siehe Abbildung 20). 5.5.1 Marktentwicklung in der Straßenverkehrstechnik Abbildung 20: Jährlicher Finanzierungsbedarf bei den Investitionen in die Bundesverkehrswege (Angaben in Mrd. Euro) 2,50 2,00 1,50 1,00 0,50 0 2,07 Finanzierung der Straßeninfrastruktur In den zurückliegenden Jahren konnten in Deutschland bereits einige Erfahrungen mit der Durchführung von ÖPP-Projekten bei Straßeninfrastrukturvorhaben gemacht werden. So wurden mit den beiden „F-Modellen“, der „Warnow-Querung“ in Rostock und dem „Herrentunnel“ in Lübeck, zwei innerstädtische Tunnelprojekte im Rahmen von Konzessionsmodellen realisiert. Die Erfahrungen zeigen allerdings, dass diese F-Modelle, die auf spezielle Engpasssituationen im Fernstraßennetz begrenzt wurden, nur dann für beide Seiten nachhaltig erfolgreich sind, wenn im Vorfeld eine gründliche Bedarfs- und Risikoanalyse erfolgt. Daneben befinden sich zur Zeit zwölf Ausbauprojekte für überlastete Autobahnabschnitte („A-Modelle) in Planung. 1,55 0,26 Bundesfernstraßen Bunsdesschienenwege Bundeswasserstraßen Diese beiden Modelle markieren allerdings erst den Beginn einer möglichen völligen Neugestaltung der Fernstraßenfinanzierung. Der milliardenschwere Investitionsstau im Bereich des deutschen Autobahnnetzes wird zwangsläufig zu weiteren (Teil-) Privatisierungsmodellen führen müssen: Einerseits aufgrund der kontinuierlichen Zunahme der Verkehrsströme innerhalb Europas, die weitere Investitionen notwendig machen; andererseits angesichts der angespannten Haushaltslage auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. In diesem Kontext ist die funktionale Privatisierung (Grundmodelle siehe unter Kap. 3.1) für die nachhaltige Aufrechterhaltung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur am besten geeignet. Für die Verteilung von Konzessionen (der Bund bleibt nach wie vor Eigentümer) im Rahmen der Ausbauvorhaben für Autobahnteilstücke spricht vor allem, dass der Staat weiterhin eine Kontrollfunktion ausüben kann und mögliche Monopolsituationen auf der Seite der privaten Betreiber vermeidbar sind. Gleichzeitig erleichtert der Wettbewerb um die ausgeschriebenen Teilstrecken eine möglichst effiziente Projektumsetzung. Eine flächendeckende Umstellung der Bundesfernstraßenfinanzierung von der Haushalts- auf die Nutzerfinanzierung würde nicht nur zu einer Entlastung des Bundeshaushaltes führen, sondern auch das Prinzip der Verursachergerechtigkeit bei der Nutzung des deutschen Fernstraßennetzes implementieren. Ein nutzerfinanziertes System für den Autobahnausbau ermöglicht zudem eine enge Bindung zwischen den Verkehrsabgaben und den Ausgaben für die Infrastruktur. Langfristig ist ausgehend von der flächendeckenden Anwendung der A-Modelle eine funktionale Privatisierung des gesamten deutschen Autobahnnetzes denkbar. Ein mögliches Szenario dafür wäre die Aufteilung des deutschen Autobahnnetzes in mehrere Cluster, die dann im Rahmen eines Bieterverfahrens auf Zeit an leistungsfähige Betreiber vergeben werden könnten. Der Netzkonzessionär würde dann die Verantwortung für (Aus-) Bau, Betrieb und 61
Seite 1 und 2: ZVEI - Zentralverband Elektrotechni
Seite 3 und 4: 4 4.3 Handlungsbedarf30 4.3.1 Recht
Seite 5 und 6: 8 ! ! ! 1 FÜR DEN SCHNELLEN LESER:
Seite 7 und 8: 12 2.2 Aufbau der Studie 2.3 Method
Seite 9 und 10: 16 Abbildung 6: Bereitstellungsmode
Seite 11 und 12: 20 3 FORMEN UND RAHMENBEDINGUNGEN V
Seite 13 und 14: 24 3 FORMEN UND RAHMENBEDINGUNGEN V
Seite 15 und 16: 28 Abbildung 10: Verteilung von ÖP
Seite 17 und 18: 32 ! 4 ÖPP IM BEREICH DER ELEKTROT
Seite 19 und 20: 36 5 EINZELDARSTELLUNGEN FÜR AUSGE
Seite 21 und 22: 40 5.2 Medizintechnik Abbildung 11:
Seite 23 und 24: Tabelle 7: Vorteile von Bereitstell
Seite 25 und 26: 48 GWh 120 Energie Abbildung 16: Be
Seite 27 und 28: 52 5 EINZELDARSTELLUNGEN FÜR AUSGE
Seite 29: 56 5.4 Sicherheitstechnik 5 EINZELD
Seite 33 und 34: 64 ! 5 EINZELDARSTELLUNGEN FÜR AUS
Seite 35 und 36: 68 ! Ansprechpartner Herbert Zimmer

Best-Practice-Studie - IHI Zittau

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?