Best-Practice-Studie - IHI Zittau

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38 Finanzvolumen Projektstart Ziele / Aufgagen Partner Gremien Notwendige Entscheidungen Markt- / Umfeldanalyse Organisationsmodell Finanzierungsmodell Vertragsmodell Risiko-Verteilung Probleme / Hemmnisse Wesentliche Erfolgsfaktoren Übertragbarkeit Schlussfolgerungen 5 EINZELDARSTELLUNGEN FÜR AUSGEWÄHLTE ZVEI-FACHVERBÄNDE 5.1 WEHRTECHNIK Tabelle 5: <strong>Best</strong>-<strong>Practice</strong>-Beispiel für den Bereich Wehrtechnik Kooperationsmodell für den gemeinsamen Personaleinsatz zwischen Luftwaffe und wehrtechnischer Industrie in Erding (bei München) Ca. 40 Mio. Euro 2006 Integration militärischen Personals in Produktions- und Serviceprozesse der privaten wehrtechnischen Industrie und zugleich zivile Mit-Nutzung militärischer Infrastruktur (Kaserne / Fuhrpark) Vermittlung und kontinuierliche Aktualisierung des notwendigen technischen Know-hows für Kriseneinsätze Schrittweiser Abbau doppelt – miltärisch und zivil – aufgebauter technischer Infrastruktur-Einrichtungen (Reparatur, Wartung, Service, Beschaffung, Logistik / Fuhrpark, IT) Luftwaffe der Deutschen Bundeswehr MTU Aero Engines Holding AG Nach Entscheidung: Geschäftsführung MTU / Standortkommandant BMVg, Personalverwaltung der Bundeswehr / Luftwaffe, Standortkommando Interne Organisations- und Machbarkeitsstudie Umfassende personalrechtliche (Vor-)Prüfung Langfristiges Modell für Personalbeistellung / -bereitstellung Analog der Personalüberlassung durch Personal-Service-Agenturen in der Privatwirtschaft Laufzeit: 15 Jahre Personalbeistellungsvertrag Nutzungs- / Wartungs- / Serviceverträge für militärische Infrastruktur Ausgewogene Risikoteilung (kein „Remanenzrisiko“, da Personalbeistellung grundsätzlich zeitlich befristet) Spezifische Interessen der Personalvertretungen der beteiligten Standorte Unterschiedliche Gehalts- und Versorgungsmodelle im privaten und öffentlichen Sektor (z. B. verpflichtende Zusatz-Rentenversorgung im öffentlichen Dienst) Flexible Handhabung der personalpolitischen Instrumente des öffentlichen Dienstes für Beistellung von Beschäftigten der Luftwaffe; Soldaten / Offiziere sind weiterhin öffentliche Bedienstete (sozialer Besitzstand bleibt gewahrt) Fachliche Anleitung durch MTU-Führungskräfte Individuelle Personaleinsatzplanung Praktikabler Projektzuschnitt (kritische Masse erreicht, keine Überkomplexität / Überdimensioniertheit wie z. B. beim Bundeswehr-IT-Projekt „Herkules“) Bedingt gegeben, da die flexible Handhabung der personalpolitischen Instrumente aufgrund des Status als Pilotprojekt möglich war Das Kooperationsmodell ist kein reines Finanzierungsmodell: Es eröffnet sowohl für die Bundeswehr als auch für die wehrtechnische Industrie neue Möglichkeiten der Personalgewinnung / -entwicklung Realisierte Projektbeispiele Wehrtechnk Kooperationsmodelle (Inland) Kooperationsmodelle (Ausland) Weitergehende Outsourcing- Modelle (Ausland) 5 EINZELDARSTELLUNGEN FÜR AUSGEWÄHLTE ZVEI-FACHVERBÄNDE 5.1 WEHRTECHNIK Die Ausbildung der Besatzungen wird ebenfalls von einem privaten Partner, der Helicopter Flight Training Services GmbH (HFTS), durchgeführt. Ende des Jahres 2004 hat das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung einen Vertrag mit der HTFS unterzeichnet, in welchem die Ausbildung für die Besatzungen geregelt ist. Kurz zuvor hatte der deutsche Bundestag das Vorhaben beschlossen. Dass auch jenseits von Pilotprojekten weitere Anwendungsfelder (vor allem IT, Beschaffung und Logistik) für ÖPP im Bereich der Wehrtechnik bestehen, belegen Erfahrungen von ZVEI-Mitgliedsunternehmen im Ausland (siehe Tabelle 6). Tabelle 6: Ausgewählte (inter-)nationale ÖPP-Beispiele für den Bereich Wehrtechnik Ansprechpartner RA Peter Vondung ZVEI Fachverbandsgeschäftsführer Wehrtechnik Ulrich Ostermair Leiter Programme und Kooperationsmodelle MTU Aero Engines GmbH in München Mit Beteiligung von für ZVEI relevanten Branchen Anschaffung von Simulatorsystemen für Transporthubschrauber-Projekt NH-90 Planungen für Kooperationsmodelle nach deutschem Vorbild mit der Luftwaffe (Österreich, Schweiz) Outsourcing des kompletten IT-Betriebes der US-Marine Outsourcing des kompletten IT-Betriebes der UK-Marine 5.1.5 Fazit und Handlungsempfehlungen Engagement von ZVEI-Mitgliedsunternehmen Anschaffung von Simulatorsystemen für Transporthubschrauber-Projekt NH-90 Kooperationsmodelle für einzelne Standorte der Luftwaffe (z. B. Erding bei München) Planungen für Kooperationsmodelle nach deutschem Vorbild mit der Luftwaffe (Österreich, Schweiz) Outsourcing des kompletten IT-Betriebes der US-Marine Outsourcing des kompletten IT-Betriebes der UK-Marine Die Rahmenbedingungen für (Teil-)Privatisierungen sind für die im Fachverband vertretenen Unternehmen derzeit als bedingt positiv einzuschätzen. Dennoch sind erfolgreiche Öffentlich-Private Partnerschaften bei der Bereitstellung und Unterhaltung technischer Systeme oder (Ausbildungs-) Dienstleistungen für den wehrtechnischen Bereich realisierbar. Im Rahmen einer Umsetzung öffentlich-privater Kooperationsmodelle zwischen der Bundeswehr und privaten Dienstleistern sind verschiedene Erfolgsfaktoren identifiziert worden. Zum einen ist die flexible Handhabung der personalpolitischen Instrumente des öffentlichen Dienstes für die Beistellung von Beschäftigten der Bundeswehr durch den öffentlichen Partner relevant. Zum anderen spielt ein praktikabler Projektzuschnitt bei ausreichendem Investitionsvolumen („kritische Masse“) eine wichtige Rolle. Dieser ist erforderlich, um für den privaten Partner betriebswirtschaftliche Rentabilität zu ermöglichen. Im Rahmen von haushalts- sowie personalrechtlichen Experimentierklauseln existieren in Pilotprojekten bereits heute die notwendigen Rahmenbedingungen, um ÖPP auf der Basis langfristiger vertraglicher Vereinbarungen zu realisieren. Als wichtigste Forderungen für die Erleichterung längerfristiger öffentlichprivater Zusammenarbeit jenseits von Experimentierklauseln lassen sich anführen: • Lockerung starrer Budgetgrenzen im Haushaltsrecht, • Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für kreditähnliche Geschäfte, • Flexible Handhabung der Regelungen für die Beistellung von Bundeswehrbediensteten auf Zeit. Um die mittelständische Industrie bei der Beschaffung für die Bundeswehr intensiver einzubinden, sollte das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen • verstärkt Bietergemeinschaften aus kleinen und großen Unternehmen berücksichtigen und • die Haftungshöchstgrenzen in einer Form gestalten, dass deren Beteiligung an Ausschreibungen möglich wird. Grundsätzlich spielt gerade auch für mittelständische Unternehmen eine klare Formulierung der Leistungsspezifikation durch die öffentliche Hand im Rahmen der Ausschreibung eine wichtige Rolle. Mit der privatrechtlichen Eigengesellschaft G.E.B.B verfügt die Bundeswehr bereits heute über eine geeignete Plattform zur Intensivierung Öffentlich-Privater Partnerschaften. Die zukünftige Nutzung dieser Plattform sollte möglichst kurzfristig umgesetzt werden. 39
40 5.2 Medizintechnik Abbildung 11: Krankenhäuser in Deutschland (Entwicklung der Einrichtung in den Jahren 1991 bis 2004) 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 5 EINZELDARSTELLUNGEN FÜR AUSGEWÄHLTE ZVEI-FACHVERBÄNDE 5.2 MEDIZINTECHNIK 5.2.1 Marktentwicklung in der Elektromedizintechnik Nach den USA und Japan ist Deutschland mit einem jährlichen Umsatz von 1,2 Mrd. Euro der größte Einzelmarkt für elektromedizinische Produkte. Der wichtigste Teil dieses Marktes entfällt auf Schnittbildverfahren der Computertomographie, der Magnetresonanztomographie und der Ultraschalldiagnostik. Mit über 22.000 Beschäftigten und ca. vier bis fünf Prozent der jährlichen Gesamtumsätze repräsentiert die Elektromedizin quantitativ nur einen vergleichsweise geringen Anteil der deutschen Elektrotechnikund Elektronikindustrie. Hervorzuheben ist ihre Funktion als Impulsgeber für den gesamten Gesundheitsmarkt mit seinen rund vier Millionen Beschäftigten in Deutschland. Ein leistungsfähiger Gesundheitssektor ist in hohem Maße auch von der Leistungs- und Innovationskraft der medizintechnischen Anbieter abhängig. Der Markt für Elektromedizin befindet sich in einer bereits fünf Jahre andauernden Stagnationsphase und wird im Wesentlichen gestützt von der weiter steigenden Exportquote. Wurden im Jahr 1980 erst ca. 47 % der Umsätze im Ausland erzielt, stieg dieser Anteil auf über 62 % im Jahr 2004 an. In Deutschland wird der Markt für die Medizintechnikanbieter zur Zeit entscheidend durch die Investitionshemmnisse der öffentlichen Krankenhäuser begrenzt. Der Abbau von Investitionsmitteln aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, die Reduzierung des Umfangs von Förderprogrammen sowie die veränderten Abrechnungsmodalitäten der Krankenkassen (Stichworte Fallpauschalen / Landesbasisquote) haben den Investitionsstau in den letzten Jahren anwachsen lassen. Zusätzlich sind die Krankenhäuser von einem intensivierten Wettbewerbsdruck betroffen, der wiederum zu vermehrten Zusammenschlüssen in Klinikverbünden und Holdings führt. Es ist zu erwarten, dass kleinere Krankenhäuser, insbesondere im ländlichen Raum, in den nächsten Jahren wirtschaftlich noch stärker unter Druck geraten werden. Besonders betroffen sind von dieser Situation auf der Produzentenseite Anbieter von medizintechnischen Großsystemen. Für deren Neubeschaffung und Modernisierung lassen die Rahmenbedingungen der Haushaltsordnungen der Länder kaum Spielräume. Hersteller von Kleingeräten leiden dagegen weniger unter der dargestellten Problematik, da ihre Produkte in erster Linie an Arztpraxen verkauft werden. Trägerschaft und Rechtsform von Krankenhäusern Die Anbieter von Elektromedizin im Bereich des ZVEI haben nach Unternehmensangaben in den letzten Jahren vor allem von Investitionen privater Krankenhausbetreiber profitiert. Die Anzahl der privaten Einrichtungen hat sich in den zurückliegenden Jahren zwar kontinuierlich erhöht. Diese Entwicklung konnte den Rückgang der Aufträge für medizinisch-technische Großgeräte durch die öffentlichen Krankenhäuser allerdings nicht ausgleichen. Die Grunddaten der Abbildungen 11 bis 15 sind der Fachserie 12 aus 2004 des Statistischen Bundesamtes entnommen. Rechtsgrundlage für die Erhebung ist die Krankenhausstatistik-Verordnung (KHStatV). Sie gilt in Verbindung mit dem Bundesstatistikgesetz (BStatG). 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 öffentliche Einrichtungen freigemeinnützige Einrichtungen private Einrichtungen Die Abbildung 11 zeigt die Entwicklung der Einrichtungen nach Trägerschaft. Danach verringerte sich die Zahl der Einrichtungen in den Jahren 1991 bis 2004 absolut von 2.411 auf 2.166 Krankenhäuser (Quelle: Statistisches Bundesamt). Während sich die Zahl der öffentlichen und freigemeinnützigen Einrichtungen von 1.110 auf 780 bzw. von 943 auf 831 reduzierte, verzeichnen die privaten Einrichtungen einen Zuwachs von 358 auf 555 im Jahr 2004. Abbildung 12: Rechtsformen der Einrichtung in öffentlicher Trägerschaft (Entwicklung in den Jahren 2002 bis 2004) 800 700 600 500 400 300 200 100 588 231 in privatrechtlicher Rechtsform in öffentlich-rechtlicher Rechtsform (nicht rechtsfähig) 5 EINZELDARSTELLUNGEN FÜR AUSGEWÄHLTE ZVEI-FACHVERBÄNDE 5.2 MEDIZINTECHNIK 551 493 Abbildung 13: Krankenhäuser nach Trägerschaft (insgesamt: 2.166 Einrichtungen im Jahr 2004) 831 öffentliche Krankenhäuser 245 780 freigemeinützige Krankenhäuser 555 private Krankenhäuser Abbildung 14: Medizinisch-technische Großgeräte in Krankenhäusern (Anzahl nach Trägerschaft der Einrichtung in 2004) 6000 5000 4000 3000 2000 1000 0 5.296 Großgeräte Öffentliche Krankenhäuser 739 Großgeräte Private Krankenhäuser 287 1.527 Großgeräte Freigemeinnützige Krankenhäuser Die Abbildung 12 zeigt die Rechtsformen der Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft in den Jahren 2002 bis 2004 an (Quelle: Statistisches Bundesamt). In den letzten Jahren sind vermehrt Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft in privater Rechtsform geführt worden. In der Regel wurden rechtlich unselbstständige Einrichtungen (Regiebetrieb, Eigenbetrieb, nicht rechtsfähige Anstalt) in die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) überführt. Die Zahl der Einrichtungen in rechtlich unselbstständiger Rechtsform in öffentlicher Trägerschaft hat sich in den Jahren 2002 bis 2004 um 94 auf 371 verringert. Davon wurde eine Einrichtung in eine rechtsfähige öffentliche Anstalt und 56 Einrichtungen wurden in eine privatrechtliche Rechtsform überführt. 37 Einrichtungen sind mit anderen Krankenhäusern fusioniert, privatisiert oder aufgegeben worden (siehe Abbildung 13). Die dargestellten Zahlen machen deutlich, dass sich die deutsche Krankenhauslandschaft in einem Strukturwandel enormen Ausmaßes befindet. Jedoch ist diese Entwicklung nicht neu. Bereits zwischen 1990 und 2001 ist im Akutkrankenhausbereich die Zahl der öffentlichen Betten um gut 28 % gesunken. Gleichzeitig stieg die Zahl der Betten in privater Trägerschaft bis zum Jahr 2001 um gut 78 %. Bei den aufgestellten Krankenhausbetten ist ein Rückgang um 10.568 auf 531.333 aufgestellte Betten zu verzeichnen. Seit 1990 sind somit 22,5 % der Bettenkapazität (154.643 Betten) abgebaut worden. Krankenhausfinanzierung Nach der dualistischen Finanzierung des deutschen Krankenhauswesens werden nur die laufenden Betriebskosten von den mit den Krankenkassen ausgehandelten Budgets (Pflegesätzen) getragen, wohingegen die Investitionsfinanzierung (für Anlagevermögen, insbesondere Gebäude und medizinisch-technische Geräte) dem Staat obliegt. Aufgrund der rein öffentlich-rechtlichen Vorgaben dürften hier theoretisch keine Probleme entstehen, da alle Plankrankenhäuser nach § 8 f KHG einen Anspruch auf die Finanzierung ihrer notwendigen Investitionen haben. Dieser Rechtsanspruch ist aber aufgrund der Finanzknappheit der Länder inhaltlich entleert. Verteilung der medizinisch-technischen Großgeräte Dass bei medizinisch-technischen Großgeräten 1 der deutlich größte Nachfrageanteil weiterhin auf Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft entfällt, verdeutlichen die nachfolgenden Daten, die nebenstehend als Grafik dargestellt sind (siehe Abbildung 14). Von den 2.166 Krankenhäusern in Deutschland verfügt knapp die Hälfte der Häuser (1.050) über mindestens ein medizinisch-technisches Großgerät. Von den insgesamt 8.562 gezählten Großgeräten befinden sich 5.296 in Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft und 2.527 Großgeräte in Krankenhäusern freigemeinnütziger Träger. Nur 739 Großgeräte sind in privaten Krankenhäusern aufgestellt. 41
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Seite 3 und 4: 4 4.3 Handlungsbedarf30 4.3.1 Recht
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Seite 7 und 8: 12 2.2 Aufbau der Studie 2.3 Method
Seite 9 und 10: 16 Abbildung 6: Bereitstellungsmode
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Seite 15 und 16: 28 Abbildung 10: Verteilung von ÖP
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Seite 31 und 32: 60 ! Ansprechpartner RA Hans-Martin
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