Best-Practice-Studie - IHI Zittau

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34 4.4 Neue Chancen durch ÖPP für den Mittelstand 4.5 Zusammenfassung der untersuchten Beispiele 4 ÖPP IM BEREICH DER ELEKTROTECHNIK- UND ELEKTRONIKINDUSTRIE Die ermittelten Marktpotentiale für ZVEI-Mitgliedsunternehmen durch zusätzliche ÖPP-Projekte sind für größere Unternehmen und Großunternehmen leichter erschließbar als für kleine und mittlere Unternehmen. Mit großen Unterschieden hinsichtlich der verschiedenen Branchen schätzen die befragten Experten dennoch, dass zwischen ca. 20 und 40 % der mittelfristig ermittelten ÖPP-Potentiale auf mittelständische Mitgliedsunternehmen entfallen könnten. Als Argumente für diese Einschätzung werden die folgenden Chancen und Rahmenbedingungen angeführt. Eine erste wichtige Chance ist die Einbindung in Betreiber-Konsortien, für die öffentliche Auftraggeber in der Ausschreibung eine verpflichtende „Mittelstandskomponente“ vorsehen können. Dass mittelständisch geprägte Unternehmen durchaus auch in der Lage sind, ÖPP-Projekte eigenständig oder in Mittelstands-Konsortien abzuwickeln, zeigen erfolgreiche Beispiele aus dem Bereich des öffentlichen Hochbaus. Hier konnten sich entsprechende Anbieter trotz der erforderlichen EU-weiten Ausschreibung gegen die „Großen“ im Markt durchsetzen. Für die mittelständischen Unternehmen können in diesem Zusammenhang durch eine multifunktionale Integration in den Projektablauf erhebliche Wert- und Erfahrungsvorteile resultieren, die sie auch bei anderen Aufträgen wiederum um- und einsetzen können. Daneben bieten Vor- und Machbarkeitsstudien sowie vor allem Einsparungs- und Bedarfsanalysen neue Marktchancen für kleine und mittlere – entsprechend spezialisierte – Ingenieurfirmen. Der Trend zu größeren Paketlösungen (siehe Kapitel 5) bei öffentlich-privaten Vertragsmodellen (Betrieb, Service / Wartung, Reparatur etc.) eröffnet spezialisierten mittelständischen Nischenanbietern ebenfalls zusätzliche Erwerbsmöglichkeiten. Aufgrund der wachsenden Bedeutung kleinerer Projektvolumina in einigen Bereichen, wie z. B. dem Energie-Contracting, ergeben sich darüber hinaus auch neue Möglichkeiten für das eigenständige Engagement kleiner und mittlerer Unternehmen. Belastungen des Eigenkapitals (Equity) sollten nach Möglichkeit dabei nur insoweit in die Bilanzen des mittelständischen privaten Partners eingehen, als sie die Bonität und das Rating auch unter Basel 2- Bedingungen zumindest nicht wesentlich verschlechtern. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen wird in den nächsten Jahren die Bedeutung der Eigenkapitalbonität als Beurteilungskriterium bei der Kreditvergabe durch Finanzierungsinstitute noch weiter zunehmen. Typische Mittelstandsbanken wie die Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken sind derzeit dabei, ihre entsprechenden Richtlinien für die Kreditvergabe zu überarbeiten. Diese sich abzeichnenden veränderten Bedingungen für die Refinanzierung mittelständischer Unternehmen müssen bei jedem ÖPP-Projektdesign berücksichtigt werden. Zu beachten ist besonders für Mittelständler weiterhin, dass zur Beurteilung der Bonität EU-weit bzw. international tätiger Unternehmen immer weniger die deutschen Bilanzierungsstandards auf Basis des HGB relevant sind. Mögliche Bonitätsprobleme werden dadurch im Allgemeinen, als Faustregel transparenter. Stattdessen gewinnen die IAS-Verordnung 1606 / 2002 (IAS-VO, analog International Financial Reporting Standards, IFRS) der Europäischen Union und US-GAPP an Bedeutung. Bereits ab Januar 2005 gilt für börsennotierte Unternehmen die IAS-VO. Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nicht börsennotierte Großunternehmen und größere Mittelständler wird derzeit in Deutschland und der EU politisch diskutiert. In Zusammenhang mit derartigen wachsenden Anforderungen an Bonität und Rechnungslegung bietet die Mitarbeit in ÖPP-Projekten aufgrund des damit verbundenen Aufbaus neuen Know-hows jedoch auch und gerade mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit, sich im Bereich internationaler Standards zu qualifizieren und zu professionalisieren. Im Rahmen dieser Studie wurden 80 (inter-) nationale öffentlich-private Projekte untersucht, die nachfolgend dargestellt werden. Materielle Privatisierung Bahnnetz / -transport UK, Bahntransport Schweden, Bahnnetz / -transport Japan, Bahnnetz- / transport USA, Bahnnetz- / transport Neuseeland Klinik-Privatisierung / -fusion Marburg / Gießen 4 ÖPP IM BEREICH DER ELEKTROTECHNIK- UND ELEKTRONIKINDUSTRIE Tabelle 4: Untersuchte (inter-)nationale öffentlich-private Projekte Verkehrstechnik Medizintechnik Sicherheitstechnik Verkehrstechnik Wehrtechnik Gemischtwirtschaftliche Unternehmen GVZ Dresden GVZ Kassel GVZ Magdeburg GVZ Nürnberg GVZ Regensbg. GVZ Wolfsburg Flughafen HH Flughafen Düsseldorf Regionalflughäfen (Nordholz, Kassel- Calden, Paderborn) Gallileo Krankenhaus-Holding Nordhessen Betreibermodelle Technische Verkehrseinrichtungen Braunschweiger Versorgungs-AG Projekt Ruhrpilot Verkehrsmanagementzentrale Berlin Medical Device Projects, (National Health Service / UK), Pilotprojekte Massachusetts Medical Device Industry Council (USA) Polizeifunk (BMI) JVA Hünfeld Videoüberwachung ÖPNV Berlin Videoüberwachung: London, Amsterdam, Rottderdam, Liverpool, Edingburgh, Sheffield, Birmingham, Manchester Brüssel, Video-Überwachung von Bundeswehrstandorten IT-Projekt-Herkules Marine-IT-Projekte (USA / UK) Transporthubschrauber- Projekt NH90 Konzessionsmodelle Toll Collect Connex-Strecken ÖPNV-Strecken Autobahn-Brücken: Istanbul, Lissabon, Öresund, Rio de Janeiro, Autobahnen M 1 / 5 Ungarn, Autobahnen Tschechische Republik Nationale Autobahn- Maut-Systeme in Italien, Spanien, Frankreich, Portugal High Speed Link Zuid (NL), Stadtbahnen Bangkok, Mexiko City, Dubai, Kapstadt, Sidney, Sao Palo London Tube Warnow-Querung Herrentunnel Hochgeschwindigkeitsstrecke Südfrankreich Bereitstellungs- / Contractingmodelle Lokomotiv-Vermietung NE Bahnen / Siemens AG, Einzelne kommunale Telematik Projekte / Siemens AG Bereitstellungsmodell radiologischer Geräte Städtisches Klinikum St. Georg Leipzig / Siemens AG Energiecontracting in Kommunen in Polen, Tschechien und Ungarn (kleine, mittlere und größere Kommunen) Kooperationsmodell MTU / Luftwaffe 35 Wehrtec Verkehr
36 5 EINZELDARSTELLUNGEN FÜR AUSGEWÄHLTE ZVEI-FACHVERBÄNDE 5.1 WEHRTECHNIK 5 Einzeldarstellungen für ausgewählte ZVEI-Fachverbände 5.1 Wehrtechnik Der Markt für wehrtechnische Produkte ist in Deutschland durch die finanzielle und rechtliche Rahmenbedingung der Kameralistik geprägt. Als Hauptauftraggeber ist der Bund mit seinem nicht privatisierbaren Verteidigungsauftrag den engen Spielräumen des Haushaltsrechtes unterworfen. Die Anbieterseite zeichnet sich durch Produzenten und Dienstleister aus, die bei technologisch anspruchsvollen wehrtechnischen Großprojekten vermehrt im Rahmen europäischer Konsortien agieren. Die zunehmende Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechniken bei den Teilstreitkräften hat in den zurückliegenden Jahren zusätzlich zu einer Ausweitung des zivilen Komponenteneinsatzes (COTS / MOTS) im militärischen Bereich geführt. Vormals waren die privaten Dienstleister häufig in rein zivilen Anwendungsfeldern tätig. In diesem veränderten Marktumfeld versteht sich der Fachverband Wehrtechnik des ZVEI als die Dialogplattform zwischen der Bundeswehr und der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie. Die Auftragslage im wehrtechnischen Bereich ist zum einen seit längerem durch die immer enger werdenden finanziellen Spielräume des Bundes geprägt. Zum anderen befindet sich die Bundeswehr im umfassendsten Umstrukturierungsprozess ihrer Geschichte. Die militärische Neuausrichtung der Streitkräfte von reinen Landesverteidigungskräften mit schweren Panzerverbänden hin zu einer hochmobilen, weltweit einsetzbaren Eingreiftruppe ist mit einem hohen Modernisierungs- und Qualifizierungsbedarf hinsichtlich Infrastruktur und Personal verbunden. Vorrangige Anforderungen für die nächsten Jahre sind dabei die Verbesserung der Führungs-, Informations- und Kommunikationssysteme, die Fähigkeit zur weltweiten Aufklärung und der Ausbau des geschützten Transportes. Trotz dieser neuen Anforderungen wird die Reduzierung der Personalstärke der Bundeswehr sowie der zivilen Angestellten weiter fortgesetzt. 5.1.2 ÖPP-Potentiale im Markt der Wehrtechnik Aufgrund des Personalabbaus ist eine Konzentration der Aufgaben der Bundeswehr auf ihre militärischen Kernkompetenzen unumgänglich. Eine verstärkte Nutzung von privat und gemischtwirtschaftlich angebotenen Leistungen kann diesen Prozess unterstützen. Angesichts der langen Nutzungsdauer und hohen Komplexität der wehrtechnischen Systeme werden Kooperationsmodelle zwischen Herstellern und militärischen Anwendern im Sinne einer Systempartnerschaft weiter an Bedeutung gewinnen. Ein Beispiel für ein solches Modell der Übertragung von vormals öffentlichen Aufgaben auf private Anbieter im Bereich der Bundeswehr ist die bereits seit langem praktizierte und in diesem Kapitel ebenfalls dokumentierte Bewachung von Bundeswehrstandorten durch private Sicherheitsdienste. Ein weiteres Beispiel für kostensparende öffentlich-private Nutzungsmodelle ist die an mehreren Standorten praktizierte gemeinsame Nutzung von ehemals reinen Militärflughäfen durch die Bundeswehr und zivile Flughafengesellschaften. Die Projekte Rostock und Nordholz zeigen beispielhaft die Möglichkeiten einer gemeinsamen Nutzung von Infrastruktureinrichtungen. Ein zusätzliches Ergebnis des wachsenden Interesses im BMVg und bei der Bundeswehrverwaltung für betriebswirtschaftliche Organisations- und Finanzierungsformen ist die im Jahr 2000 gegründete privatrechtliche Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (G.E.B.B.). Bisherige Maßnahmen dieser Eigengesellschaft führten bereits dazu, dass die Betriebskosten der Bundeswehr reduziert werden konnten. Eine private Beteiligung an der G.E.B.B. mit dem Ziel der weitergehenden Reduzierung von Betriebskosten wäre aufgrund der privaten Rechtsform jederzeit möglich. Verschiedene Formen der öffentlich-privaten Zusammenarbeit finden darüber hinaus im Rahmen langfristiger vertraglicher Regelungen für Offiziere und Soldaten der Bundeswehr Anwendung. Offiziere und Soldaten werden in wehrtechnischen Projekten und für das technische und organisatorische Management von Bundeswehrstandorten auf Zeit privatwirtschaftlichen Unternehmen beigestellt. 5 EINZELDARSTELLUNGEN FÜR AUSGEWÄHLTE ZVEI-FACHVERBÄNDE 5.1 WEHRTECHNIK Vergleichbare Modelle einer längerfristigen vertraglichen Bindung für die Bereiche IT, Logistik, Beschaffung und Gebäudemanagement existieren in den USA sowie in Großbritannien mit deutlich größerem und komplexerem Umfang bereits seit einigen Jahren. Ein Volumen des analog zu diesen Erfahrungen (teil-) privatisierbaren wehrtechnischen Binnenmarktes in Deutschland für die nächsten 10 – 15 Jahre von jährlich ca. 3 bis 3,5 Mrd. Euro wird von den befragten Experten auf Basis des aktuellen Verteidigungshaushaltes als realistisch eingeschätzt. 5.1.3 Markthemmnisse Markthemmnisse, welche öffentlich-private Kooperationen der Bundeswehr erschweren, sind die kameralistische Haushaltswirtschaft mit zu starren Budgetgrenzen, das gesamte Anordnungsverfahren sowie langwierige Genehmigungen für kreditähnliche Geschäfte und die Überlassung von Personal an Private. Erfahrungen der beteiligten Unternehmen im Rahmen des Vergabeverfahrens für das IT-Großprojekt „Herkules“ können dazu genutzt werden, zukünftig administrative Schwächen bei der Vergabe von ÖPP- Projektleistungen zu beseitigen. Diese betreffen vor allem die Qualität der Projektsteuerung und des Projektmanagements, die Aufgabenbeschreibung und Leistungsspezifikation sowie Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen im Vorfeld. 5.1.4 Best-Practice Aufgrund der Erfahrungen mit komplexen öffentlich-privaten Großprojekten beschreiten einzelne Unternehmen der wehrtechnischen Industrie aktuell einen anderen Weg der Kooperation gemeinsam mit der deutschen Luftwaffe. In kleineren Pilotprojekten testen sie „Kooperationsmodelle für den gemeinsamen Personaleinsatz“ als spezielle Variante von ÖPP. Derartige Kooperationsmodelle (siehe Tabelle 5) verfolgen als Zielsetzungen vor allem: 1. die längerfristige Integration militärischen Personals in Produktions- und Serviceprozesse der privaten wehrtechnischen Industrie und zivile Mitnutzung militärischer Infrastruktur sowie 2. den schrittweisen Abbau doppelt – militärisch und zivil – aufgebauter technischer Infrastruktur- Einrichtungen. Ein weiteres aktuelles ÖPP-Beispiel ist die Anschaffung von Simulatorsystemen für das Transporthubschrauber-Projekt NH-90. Partner des ersten privat finanzierten Projektes im Bereich der fliegerischen Ausbildung (Volumen: knapp 500 Mio. Euro) sind die vier Unternehmen CAE, Eurocopter, Thales und Rheinmetall Defence Electronics. Diese großen und mittelständischen Unternehmen werden die Simulatoren im Rahmen eines Betreibermodells konzipieren, bauen und betreiben. Die Bundeswehr kommt in diesem Zusammenhang für die genutzten Stunden auf. Die Industrie erbringt die Entwicklung und Beschaffung des Geräts in finanzieller Vorleistung. Neben der Bereitstellung der gesamten technischen Infrastruktur sind die privaten Partner auch für den reibungslosen Betrieb der technischen Systeme verantwortlich. Für die Umsetzung von kontinuierlichen technischen Upgrades bleibt die Bundeswehr in finanzieller Hinsicht verantwortlich. Derzeit sind vier Simulatoren an unterschiedlichen Standorten geplant, die ab 2008 in Betrieb gehen sollen. 37
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Seite 7 und 8: 12 2.2 Aufbau der Studie 2.3 Method
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Seite 15 und 16: 28 Abbildung 10: Verteilung von ÖP
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Seite 23 und 24: Tabelle 7: Vorteile von Bereitstell
Seite 25 und 26: 48 GWh 120 Energie Abbildung 16: Be
Seite 27 und 28: 52 5 EINZELDARSTELLUNGEN FÜR AUSGE
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Seite 31 und 32: 60 ! Ansprechpartner RA Hans-Martin
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Seite 35 und 36: 68 ! Ansprechpartner Herbert Zimmer

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