Best-Practice-Studie - IHI Zittau

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4 ÖPP IM BEREICH DER ELEKTROTECHNIK- UND ELEKTRONIKINDUSTRIE
Ähnliches gilt für die erforderliche Harmonisierung der 16 unterschiedlichen Datenschutzbestimmungen
der Bundesländer, die bisher eine notwendige Diskussion über die Einführung von Sicherheitstechnik im
öffentlichen Raum behindert.
Schließlich ist deren Uneinheitlichkeit Möglichkeit für eine ergebnisorientierte Budgetierung („Globalhaushalt“)
im Rahmen einer dezentralen Ressourcenverantwortung aller Verwaltungseinheiten in den
Gemeindeordnungen und Gemeindehaushaltsordnungen, Landeshaushaltsordnungen aller Bundesländer
und der Bundeshaushaltsordnung über Experimentierklauseln / Pilotprojekte hinaus zu ermöglichen.
Dies ist die Voraussetzung für das Ansparen von Investitionsmitteln durch Budgetübertragungen
über Jahresgrenzen hinweg.
4.3.3 Notwendigkeit von ÖPP-Pilotanwendungen
Erfolgreiche ÖPP-Pilotprojekte erfüllen eine wichtige Funktion im Rahmen der politischen und gesellschaftlichen
Diskussion über eine zukunftsfähige Aufgabenteilung zwischen öffentlicher Hand und der
Privatwirtschaft. Eines der zentralen Ergebnisse dieser vom ZVEI beauftragten Studie ist, dass eine Reihe
geeigneter Pilotprojekte im In- und Ausland bereits durchgeführt werden (siehe Best-Practice-Beispiele in
Kapitel 5).
Es ist zu begrüßen, dass das föderale ÖPP-Kompetenzzentrum in den letzten Monaten Listen vorrangig
zu bearbeitender Pilotprojekte zusammen gestellt hat. ZVEI-spezifische Pilotprojekte sollten in diesem
Kontext kurzfristig als praktische Musterbeispiele umgesetzt und dokumentiert werden. Die zu gewinnenden
Erfahrungen sind im Sinne einer stärkeren Standardisierung der ÖPP-Projektentwicklung zu
nutzen. Grundraster für die Vertragsgestaltung und Durchführung von Wirtschaftlichkeitsvergleichen
müssen weiter- bzw. neu entwickelt werden. Die Ausweitung dieses Fokus ist dringend notwendig, da für
ÖPP-Projekte im Bereich der ZVEI-Unternehmen spezifische Anforderungen gelten.
Die wesentliche Anforderung ist die häufige Notwendigkeit technologischer Weiterentwicklungen während
der Vertragslaufzeit. Diesbezügliche Risiken werden durch bisherige Konzepte und Musterformulare
für Wirtschaftlichkeitsvergleiche nicht berücksichtigt. Vergleichbar dem Gerüst für einen Wirtschaftlichkeitsvergleich
der PPP-Task-Force NRW (Public-Sector-Comparator, PSC) im Schulbereich sollten spezielle
PSC-Gerüste für die Elektrotechnik- und Elektronikindustrie entwickelt werden.
Folgende Kriterien sind im Bereich der Elektrotechnikund
Elektronikindustrie zu berücksichtigen:
• Messung sowie Bewertung der technischen Innovations- und Entwicklungsleistung („Upgrading“)
während der Vertragslaufzeit;
• die spezielle Risikomatrix (Innovationsrisiko, Risiken durch Anwendungs- / Nutzungsfehler,
Ersatzteilrisiko, hohe Sicherheits-, Gewährleistungs- und Qualitätsanforderungen, spezielle
Gesetzgebungsrisiken);
• häufige Entwicklungspartnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Partner
(Leistungsabgrenzung).
4.3.4 Initiative für ÖPP-Projekte in der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie
Was die notwendige Ausweitung der Kommunikation ZVEI-spezifischer Pilotprojekte angeht, ist auch die
Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden noch stark ausbaufähig. Im Bereich des öffentlichen
Hochbaus gibt es hier bereits zahlreiche gemeinsame Leitfäden, Beispielsammlungen und
Informationsveranstaltungen mit der Bauindustrie. Die Bereitschaft der kommunalen Spitzenverbänden
hinsichtlich dieser Art der Zusammenarbeit erleichtert dabei die Ansprache öffentlicher Entscheider
erheblich. Angesichts der für Praktiker nicht mehr überschaubaren Vielfalt von Veröffentlichungen und
Veranstaltungen zu ÖPP-relevanten Themen gilt die Beteiligung von Städtetag, Landkreistag oder Städteund
Gemeindebund bei vielen Verantwortungsträgern in Politik und Verwaltung als Gütesiegel.
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4 ÖPP IM BEREICH DER ELEKTROTECHNIK- UND ELEKTRONIKINDUSTRIE
Für den Ausbau von Kooperationen mit den kommunalen Spitzenverbänden sind dabei nicht nur ÖPP-
Fragestellungen im engeren Sinne von Bedeutung. Die Studie zeigt vor allem im Bereich der Medizintechnik,
dass die Bildung öffentlicher Eigengesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit eine wichtige
Vorbedingung für längerfristige öffentlich-private Vertragsbeziehungen darstellt. Die Erfüllung dieser
Vorbedingung allein ist zwar nicht hinreichend. Weitere förderliche Faktoren müssen hinzukommen:
die Verfügbarkeit öffentlicher Investitionsmittel, Ressourcen für eine sorgfältige Projektentwicklung und
-vorbereitung sowie kooperationswillige Klinikdirektoren. Für Kliniken ohne eigene Rechtspersönlichkeit
ist die Teilnahme an längerfristigen Bereitstellungsmodellen de facto im Regelfall unmöglich. Der notwendige
Genehmigungsaufwand ist derart hoch und zeitintensiv, dass er den zu erwartenden Projektnutzen
für die Kliniken häufig nicht rechtfertigt. Hinzu kommt, dass Krankenhäuser ohne eigene Rechtspersönlichkeit
aufgrund ihrer haushaltsrechtlichen Stellung nicht über notwendige Investitionsmittel
verfügen.
Darüber hinaus ist die Frage von zentraler Bedeutung, wie bei kommunalen Entscheidungsträgern die
Akzeptanz für innovative – und damit natürlich auch erst einmal unbekannte – ÖPP-Lösungen gesteigert
werden kann.
Die Ergebnisse der Studie lassen sich hier in Form folgender Empfehlungen und Ansatzpunkte
zusammenfassen und sollten als kommunikative Basis einer ÖPP-Workshop-Reihe
dienen, die der ZVEI gemeinsam mit kommunalen Entscheidungsträgern und Unternehmensrepräsentanten
aus den ZVEI-Fachverbänden durchführen könnte:
• Verdeutlichung der mittel- und langfristigen Win-Win-Situation im Verhältnis zum kurzfristigen
Aufwand (Transaktionskosten, Schulungen) anhand konkreter Beispiele;
• Herausstellen des möglichen Nutzens nicht nur aus der Perspektive der Haushaltskonsolidierung
und Kosteneinsparung, sondern auch aus der Sicht der Bürger
(Steigerung von Leistungs- und Lebensqualität);
• Kommunikation von Profilierungsmöglichkeiten für kommunale Entscheidungsträger, die als
Vorreiter innovative Finanzierungs- und Organisationsmodelle in ihren Regionen realisieren;
• Darstellung der Erfahrung, dass kleine und mittlere Unternehmen in den jeweiligen Regionen
durch die Ausweitung von ÖPP im Regelfall nicht Marktanteile an (ausländische) Wettbewerber
verlieren, sondern durch Referenzprojekte Wettbewerbsvorteile im In- und Ausland aufbauen
können.
Neben diesen kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen sind die weiteren zentralen Rahmenbedingungen
und Einflussfaktoren für die Realisierung der ermittelten langfristigen ÖPP-Potentiale mit größeren
Auseinandersetzungen und Abstimmungsbedarfen verbunden.
(1) Die Befreiung der Kommunen von der Umsatzsteuerpflicht (außerhalb von kommunalen Betrieben
gewerblicher Art) als Steuerprivileg bzw. Subvention stößt bisher auf großen Widerstand der kommunalen
Spitzenverbände. (2) Die grundlegende Vereinfachung des Steuer- und Vergaberechtes (Stichwort
„Bürokratieabbau“) würde die bisher noch relativ hohen Transaktionskosten für ÖPP-Projekte (ca. fünf
bis sieben Prozent des Projektvolumens) deutlich senken.
Nimmt man (1) und (2) zusammen, könnten im Falle eines breiten politischen Konsens nach bisherigen
– noch zu verfeinernden – Schätzungen einerseits die Kosten für ÖPP-Projekte um ca. drei bis fünf Prozent
des Projektvolumens gesenkt werden. Andererseits wäre dies langfristig eine wesentliche Voraussetzung,
um einen ÖPP-Anteil von 15 bis 25 % an den öffentlichen Infrastrukturinvestitionen zu erreichen.
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